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Robert C. Lentzsch

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Katrin Schick

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News

Aktuelles,
kurz zusammengefasst.

Änderung im Recht der Schwerbehindertenvertretung ab 01.01.2017

Bereits am 01.12.2016 hatte der Bundestag das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Der Bundesrat stimmte dann in seiner Sitzung vom 16.12.2016 zu, sodass das Bundesteilhabegesetz in der ersten Reformstufe bereits ab dem 01.01.2017 Anwendung findet. Es beinhaltet im Bereich des Sozialrechts einige Änderungen, mit denen in einigen Teilen weitreichende Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einhergehen. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung […] Weiterlesen

Jan, 17, 2017

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Keine Vergütung für Fahrzeiten des Betriebsrats

Wenn ein Betriebsratsmitglied von und zu Betriebsratssitzungen fährt, so hat es keinen Anspruch auf Vergütung der Fahrtzeiten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das klagende Betriebsratsmitglied war an drei Tagen in den Betrieb gefahren, um dort an Betriebsratssitzungen teilzunehmen. An diesen Tagen war sie regulär nicht zur Arbeit eingeteilt. Insgesamt war sie für die An- und […] Weiterlesen

Jan, 10, 2017

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch beim Betreiben einer Facebook-Seite

Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2016 zeigt, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats immer weiter ausgedehnt werden. Ein Arbeitgeber mit etwa 1.300 Mitarbeitern betrieb aus Marketinggründen eine Facebook-Seite. Diese wurde durch 10 Mitarbeiter betreut und gepflegt. Registrierte Nutzer können auf der Seite Kommentare verfassen. Dies führte dazu, dass es immer wieder zu negativen Bemerkungen, unter namentlicher […] Weiterlesen

Jan, 03, 2017

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