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Robert C. Lentzsch

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Aktuelles,
kurz zusammengefasst.

Immer wieder Ärger mit dem Arbeitszeugnis

Im gerichtlichen Vergleich getroffene Regelungen müssen konkret genug sein, um eine Zwangsvollstreckung derer zu ermöglichen. Zu allgemein gehaltene Klauseln machen eine Zwangsvollstreckung unmöglich. Dies gilt auch im Zusammenhang mit einem Arbeitszeugnis Zum Fall: Die Parteien schlossen innerhalb eines Kündigungsschutzprozesses einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht. In dem Vergleich wurde auch ein Arbeitszeugnis geregelt. Die Klausel hierzu […] Weiterlesen

Apr, 25, 2017

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Videoüberwachung bei begründetem Verdacht möglich

Ein Kfz-Vertragshändler mit mehreren Verkaufshäusern und Werkstätten hatte in einer der Werkstätten ein Ersatzteillager, aus dem Mechaniker Ersatzteile eigenhändig entnehmen durften. Bei Inventuren fiel allerdings auf, dass im Lager erhebliche Fehlbestände vorhanden waren. Daraufhin untersagte der Arbeitgeber sämtlichen Mitarbeitern, mit Ausnahme der Lageristen, den Zutritt zum Lagerraum. Videoüberwachung zur Aufklärung einer Straftat zulässig Die Fehlbestände […] Weiterlesen

Apr, 18, 2017

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung nichtig

Immer wieder werden vertraglich vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbote zum Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Unlängst hatte sich das Bundearbeitsgericht mit einem Fall zu beschäftigen, in dem eine Mitarbeiterin ihren Posten als Industriekauffrau bei der Beklagten selbst gekündigt hatte. Vertraglich vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig Die Parteien hatten vertraglich vereinbart, dass […] Weiterlesen

Apr, 11, 2017

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