Category: ‘Aktuelles’

Wie viele Fehler reichen zur Kündigung?

Wie viele Fehler darf ein Arbeitnehmer bei Ausführung seiner Arbeit machen, bevor dies kündigungsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht? Mit dieser Frage hatte sich unlängst das Arbeitsgericht Siegburg auseinanderzusetzen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Kfz-Mechaniker wurde seitens seines Arbeitgebers verhaltensbedingt wegen schlechter Arbeitsleistung gekündigt. Bei einem Werkstatttest habe er nicht alle 6 versteckten […] Weiterlesen

Sep, 19, 2017

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Ist die GPS-Überwachung im Dienstwagen zulässig?

Der Datenschutz ist ein wichtiges Gut und eine GPS-Überwachung durch den Arbeitgeber ist daher nicht ohne Weiteres zulässig. Vielmehr muss der Arbeitgeber hierbei viele rechtliche Vorgaben beachten. Gesetzliche Vorgaben sind einzuhalten Maßgeblich ist hier das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Es bringt klar zum Ausdruck, dass bei der GPS-Ortung Mitarbeiter in ihrem Verhalten überwacht werden, wodurch sensible Informationen […] Weiterlesen

Sep, 12, 2017

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Kündigungsschutz bei offenkundiger Schwerbehinderung

Ist dem Arbeitgeber eine Schwerbehinderung bekannt, so besteht besonderer Kündigungsschutz. Der Nachweis erfolgt dabei z.B. durch einen Schwerbehindertenausweis. Liegt noch kein Feststellungsbescheid vor, kann aber dennoch bei offensichtlicher Schwerbehinderung ein Sonderkündigungsschutz bestehen. Nach § 2 Abs. 2 SGB IX liegt eine Schwerbehinderung vor, wenn das Versorgungsamt einen Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 festgestellt […] Weiterlesen

Sep, 05, 2017

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Neues Tarifeinheitsgesetz ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zum neuen Tarifeinheitsgesetz getroffen. Ursprünglich galt die Regelung, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag Anwendung fand. Dies wurde durch das Bundesarbeitsgericht geändert, da es für eine solche Regelung keine gesetzliche Grundlage gab. Dies hatte allerdings die Folge, dass in einem Betrieb plötzlich Chaos herrschte, da mehrere Tarifverträge Anwendung finden […] Weiterlesen

Aug, 29, 2017

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115.000 Euro verschwunden, Kündigung dennoch unwirksam

Wie wichtig eine ordnungsgemäße Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Kündigung wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung ist, das zeigt ein vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedener Fall. Die Sparkasse Herne muss eine Mitarbeiterin weiterbeschäftigten, die einer Unterschlagung von 115.000 Euro verdächtigt ist, weil die zwingende vorherige Anhörung vor Ausspruch der Verdachtskündigung fehlte. In dieser Anhörung müsse der […] Weiterlesen

Aug, 22, 2017

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Beweislast bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Nach sechs Wochen andauernder Arbeitsunfähigkeit endet die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, § 3 Abs.1 Entgeltfortzahlungsgesetz. Erkrankt der Arbeitnehmer nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit abermals, so beginnt der Anspruchszeitraum von sechs Wochen erneut zu laufen. Allerdings darf es sich dabei nicht um eine Fortsetzungserkrankung handeln. Den Arbeitnehmer trifft die Beweislast, dass eine andere Krankheitsursache vorliegt und er zwischendurch […] Weiterlesen

Aug, 15, 2017

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Flexible Arbeitszeit darf nicht missbraucht werden

Die moderne Arbeitswelt lässt heute häufig zu, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit flexibel festlegen kann. Dennoch gibt es auch hier Grenzen. Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte über einen Fall der fristlosen Kündigung zu entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer die Flexibilität der Arbeitszeitgestaltung zu seinen Gunsten erheblich ausgenutzt hat. Langjähriger Mitarbeiter baute erhebliche Minusstunden auf Ein langjähriger […] Weiterlesen

Aug, 08, 2017

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Fristlose Kündigung wegen Beweisverwertungsverbot unwirksam

Das Bundearbeitsgericht hat entschieden, dass eine ausgesprochene außerordentlich fristlose Kündigung unwirksam ist, wenn der Arbeitnehmer zuvor ohne konkreten Verdacht „ins Blaue hinein“ durch eine Software überwacht worden ist. Fristlose Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz unwirksam- Beweisverwertungsverbot Der unlängst ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Arbeitgeber hatte auf dem Dienstcomputer seiner Arbeitnehmer […] Weiterlesen

Aug, 01, 2017

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Arbeitnehmer muss der Weisung des Arbeitgebers nicht immer Folge leisten

Es sieht derzeit danach aus, dass das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Thema Weisungsrecht ändern wird. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss vom 14.06.2017 hervor (Az.: 10 AZR 330/16). Dort hatte ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Zeugnisrechtsstreit verloren. Daraufhin meinte der Arbeitgeber, den Arbeitnehmer von Dortmund nach Berlin versetzen zu können, um ihn so unter […] Weiterlesen

Jul, 25, 2017

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Schadenersatz wegen Überwachung des Betriebsrats

Ohne konkreten Anlass einen Mitarbeiter bespitzeln zu lassen, dies kann für den Arbeitgeber teuer werden. Nicht nur die Detekteien rufen hohe Preise für eine Überwachung auf, auch die Bespitzelten selbst könnten Geldentschädigungen einfordern. Ein solcher Sachverhalt lag unlängst dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vor. Der Arbeitgeber, ein Dienstleistungsbetrieb zur Instandsetzung und -haltung von Schienenfahrzeugen, hatte […] Weiterlesen

Jul, 18, 2017

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