Category: ‘Aktuelles’

Siemens in Offenbach: Verlagerung nach Erlangen

Heute Morgen erhielten die Mitarbeiter der Siemens AG am Standort Offenbach am Main traurige Gewissheit: Im Rahmen einer Betriebsversammlung wurde mitgeteilt, dass neben den geplanten Werkschließungen in Görlitz und Leipzig auch den Standort Offenbach mit rund 700 Stellen massiv in Frage gestellt wird. Die dort vorhandenen Kompetenzen zur Kraftwerksplanung sollen künftig im 200 Kilometer entfernten Erlangen gebündelt […] Weiterlesen

Nov, 17, 2017

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Grundlage für Feiertagsvergütung und Nachtzuschlag ist das Mindestlohngesetz

Die an Feiertagen zu leistende Entgeltfortzahlung eines Arbeitgebers ist nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz in Verbindung mit dem Mindestlohngesetz bei einer fehlenden anderweitigen höheren tariflichen oder einzelvertraglichen Regelung zu berechnen. Doch wie ist es zu beurteilen, wenn ein Tarifvertrag einschlägig ist, der einen Nachtarbeitszuschlag vorsieht, ist auch ein solcher aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen? Mit dieser […] Weiterlesen

Nov, 14, 2017

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Entfristung durch spätere Versetzung auf andere Position?

Der Kläger wurde von der Beklagten befristet als Junior-Referent Recruitment/Resourcing für die Zeit vom 01.08.2011 bis zum 31.01.2014 zur Elternzeitvertretung eingestellt. Der Arbeitsvertrag enthielt folgende Klausel: „Die Gesellschaft ist – nach Abwägung der beiderseitigen Interessen – berechtigt, Ihnen auch eine andere, Ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende, mindestens gleichwertige Tätigkeit zu übertragen und Sie im Unternehmen […] Weiterlesen

Nov, 07, 2017

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RTL Guten Morgen Deutschland mit Rechtsanwalt Lentzsch zum Thema Flex-Verträge

Sogenannte Flex-Verträge werden bei der Modekette H&M verwendet. Diese garantieren einen Mindestarbeitszeit von 10 Stunden in der Woche. Darüber hinausgehende Arbeitszeit ist für die Mitarbeiter/innen nicht planbar, H&M ruft die Arbeit flexibel ab. In der Sendung “Guten Morgen Deutschland” widmete sich der Sender RTL in einem Beitrag der Frage, ob dies eine moderne Ausbeutung darstellt und rechtlich […] Weiterlesen

Nov, 03, 2017

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RTL aktuell und RTL II News: Beitrag mit Rechtsanwalt Lentzsch

In den Nachrichtensendungen RTL aktuell und in den RTL II News vom 01.11.2017 nahm Rechtsanwalt Lentzsch Stellung zur Frage, ob ein Arbeitgeber in Deutschland seinen Nichtrauchern mehr Urlaub gewähren darf als rauchenden Mitarbeitern. Anlass war die Nachricht über eine japanische Firma, welche Nichtrauchern 6 zusätzliche Urlaubstage gewährt, um dadurch einen Ausgleich zur durch Raucherpausen verlorene […] Weiterlesen

Nov, 01, 2017

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Teilzeitantrag muss schriftlich abgelehnt werden

Nicht selten ist eine Teilzeittätigkeit nach der Rückkehr aus dem Mutterschutz oder der Elternzeit seitens eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin gewünscht. Bei der Stellung eines solchen Antrags nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sind sowohl Fristen als auch bestimmte Kriterien einzuhalten, um einen solchen Teilzeitantrag wirksam zu stellen. Aber auch der Arbeitgeber muss sich bestimmten Voraussetzungen […] Weiterlesen

Okt, 24, 2017

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Private Aktivität während der Arbeitszeit rechtfertigt Abmahnung

Bereits eine kurze private Aktivität am Dienstcomputer kann eine Abmahnung rechtfertigen. Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Wirksamkeit einer Abmahnung zu entscheiden. Der betroffene Mitarbeiter hat auf einem dienstlichen Computer für wenige Sekunden ein Fußballspiel angeschaut. Der Arbeitgeber mahnte ihn daraufhin ab und begründete dies damit, dass er während dieses Zeitraums seine Arbeitsleistung nicht erbracht […] Weiterlesen

Okt, 17, 2017

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Loyalitätspflicht bei politischen Aktivitäten

Ein Arbeitnehmer ist innerhalb eines gewissen Rahmens verpflichtet, sich auch außerhalb seines Unternehmens bei politischen Aktivitäten gegenüber seinem Arbeitgeber loyal zu verhalten. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg musste kürzlich über den Fall einer fristlosen hilfsweisen ordentlichen Kündigung entscheiden. Der Arbeitnehmer war in seiner Freizeit parteipolitisch aktiv. Auf einer Kundgebung „Die Rechte“ trug er sichtbar seinen Dienstausweis. Als […] Weiterlesen

Okt, 10, 2017

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Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung von Kundendaten

Die Weiterleitung von betrieblichen E-Mails an einen privaten E-Mail-Account kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mitarbeiter beabsichtigte den Arbeitgeber zu wechseln und nahm Vertragsverhandlungen mit einem potentiellen neuen Arbeitgeber auf. Dieser übermittelte dem Mitarbeiter den Entwurf des neuen Arbeitsvertrages. Der Mitarbeiter leitete daraufhin zahlreiche […] Weiterlesen

Okt, 04, 2017

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Zugang einer Kündigung: Ehemann als Empfangsbote

Der Zugang einer Willenserklärung, hier die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, erfolgt nach § 130 Abs. 1 BGB, wenn die Kündigung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass mit ihrer alsbaldigen Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Der Zugang der Kündigung ist auch dann bewirkt, wenn die Kündigung dem Ehemann der zu kündigenden Frau an dessen Arbeitsplatz übergeben […] Weiterlesen

Sep, 26, 2017

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