Category: ‘Aktuelles’

Betriebsrat kann Entlassung verlangen

Normalerweise stellt sich der Betriebsrat einer Kündigung eher entgegen, als dass er sie befürwortet. Unter besonderen Umständen kann er die Entlassung eines Arbeitnehmers jedoch selbst verlangen. Über ein solches Entlassungsverlangen des Betriebsrats hatte das Bundesarbeitsgericht am 28.03.2017 zu entscheiden. Die Grundsituation ist in § 104 des Betriebsverfassungsgesetzes geregelt. Dort heißt es u.a.: „Hat ein Arbeitnehmer […] Weiterlesen

Mai, 03, 2017

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Immer wieder Ärger mit dem Arbeitszeugnis

Im gerichtlichen Vergleich getroffene Regelungen müssen konkret genug sein, um eine Zwangsvollstreckung derer zu ermöglichen. Zu allgemein gehaltene Klauseln machen eine Zwangsvollstreckung unmöglich. Dies gilt auch im Zusammenhang mit einem Arbeitszeugnis Zum Fall: Die Parteien schlossen innerhalb eines Kündigungsschutzprozesses einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht. In dem Vergleich wurde auch ein Arbeitszeugnis geregelt. Die Klausel hierzu […] Weiterlesen

Apr, 25, 2017

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Videoüberwachung bei begründetem Verdacht möglich

Ein Kfz-Vertragshändler mit mehreren Verkaufshäusern und Werkstätten hatte in einer der Werkstätten ein Ersatzteillager, aus dem Mechaniker Ersatzteile eigenhändig entnehmen durften. Bei Inventuren fiel allerdings auf, dass im Lager erhebliche Fehlbestände vorhanden waren. Daraufhin untersagte der Arbeitgeber sämtlichen Mitarbeitern, mit Ausnahme der Lageristen, den Zutritt zum Lagerraum. Videoüberwachung zur Aufklärung einer Straftat zulässig Die Fehlbestände […] Weiterlesen

Apr, 18, 2017

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung nichtig

Immer wieder werden vertraglich vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbote zum Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Unlängst hatte sich das Bundearbeitsgericht mit einem Fall zu beschäftigen, in dem eine Mitarbeiterin ihren Posten als Industriekauffrau bei der Beklagten selbst gekündigt hatte. Vertraglich vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig Die Parteien hatten vertraglich vereinbart, dass […] Weiterlesen

Apr, 11, 2017

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Kündigungsfrist in der Probezeit

Die Kündigungsfrist in der Probezeit beträgt nach der gesetzlichen Regelung in § 622 Abs. 3 BGB sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer zwei Wochen. Doch was passiert, wenn der zu Grunde liegende Arbeitsvertrag zwischen den Parteien eine längere Kündigungsfrist vorsieht. Kündigungsfrist bei vereinbarter Probezeit Das Bundesarbeitsgericht befasste sich kürzlich mit einem Sachverhalt, […] Weiterlesen

Apr, 04, 2017

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Zielvereinbarung contra Betriebsvereinbarung

Was passiert, wenn es im Betrieb eine Betriebsvereinbarung zum Thema Provisionsordnung gibt und ein Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber eine Zielvereinbarung mit individuellen Zielen abgeschlossen hat und diese nicht erreicht. Hierüber hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden. Provisionsordnung im Rahmen einer Betriebsvereinbarung geschlossen Bei einem Arbeitgeber gab es eine Provisionsordnung, die im Rahmen einer Betriebsvereinbarung mit […] Weiterlesen

Mrz, 28, 2017

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Kopftuch kann in privaten Unternehmen verboten werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein privates Unternehmen das Tragen eines Kopftuches untersagen darf. In zwei Fällen aus Belgien und Frankreich wurden zwei muslimische Frauen wegen Tragens eines Kopftuches gekündigt. Beide klagten gegen die ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung. Im belgischen Fall arbeitete die Arbeitnehmerin als Rezeptionistin für ein Sicherheitsunternehmen. […] Weiterlesen

Mrz, 21, 2017

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Betriebsrat bestimmt bei Krankmeldung mit

Will ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest bei Arbeitsunfähigkeit bereits vor dem vierten Krankheitstag vorgelegt bekommen, muss er den Betriebsrat beteiligen. Das Mitbestimmungsrecht betrifft sowohl das »Ob« als auch das »Wie« einer Regelung. Zuständig ist stets der örtliche Betriebsrat, so das Bundesarbeitsgericht. Einschlägig ist hier § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dieser sieht ein […] Weiterlesen

Mrz, 14, 2017

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Auskunftsanspruch zur Gehaltshöhe von Kollegen

Das Arbeitsgericht Berlin hat ein wichtiges Urteil im Hinblick auf Gehaltsdifferenzen zwischen Männern und Frauen gefällt. Danach gibt es keinen Auskunftsanspruch, wenn sich ein Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern beim Arbeitsentgelt als benachteiligt ansieht, aber keine ausreichenden Indizien vorträgt. Zum Fall: Eine Journalistin des ZDF klagte und machte geltend, dass sie aufgrund ihres Geschlechts eine geringere […] Weiterlesen

Mrz, 07, 2017

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AÜG-Reform zum 01.04.2017

Ab dem 01.04.2017 gelten neue gesetzliche Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Sowohl Regelungen betreffend Equal Pay, Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeitnehmern als auch das Streikrecht, kollektive Regelungen und viele andere Themen sind von diesen, durch den Bundestag bereits im Jahr 2016 verabschiedeten, neuen Regelungen betroffen. Diese Neuregelungen sorgen für einige Änderungen in der Praxis für Leiharbeit als auch […] Weiterlesen

Feb, 28, 2017

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