Category: ‘Aktuelles’

Fristlose Kündigung wegen Inhalt des Xing-Profils

Xing oder Linkedin werden von vielen Fach- und Führungskräften benutzt. Dabei ist aber Vorsicht geboten. Im vorliegenden Fall war Xing der Auslöser für eine fristlose Kündigung. Glücklicherweise für den Arbeitnehmer wurde diese von den erkennenden Gerichten aber für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer und Mitarbeiter einer Steuerkanzlei, der den Status „Freiberufler“ bei Xing angegeben […] Weiterlesen

Feb, 21, 2017

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Haustürgeschäft – ist der Aufhebungsvertrag widerrufbar?

Haustürgeschäfte können vom Kunden widerrufen werden. D.h. der Kunde kann sich auch noch nach Vertragsschluss vom Vertrag wieder lösen. Das Arbeitsgericht Solingen hatte nunmehr über den Fall zu entscheiden, dass ein Arbeitnehmer den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Hinweis, dies sei ein Haustürgeschäft gewesen, angefochten hat. Zum Fall: Ein Arbeitnehmer schloss mit seinem Arbeitgeber einen […] Weiterlesen

Feb, 14, 2017

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Betriebsvereinbarung gilt auch für AT-Mitarbeiter

In der anwaltlichen Beratungspraxis im Arbeitsrecht kommt bei Führungskräften teilweise die Frage auf, ob Regelungen in Betriebsvereinbarungen auch für AT-Mitarbeiter gelten. Diese Frage wird vor dem Hintergrund des § 77 BetrVG relevant. Dieser stellt klar, dass üblicherweise in Tarifverträgen enthaltene Regelungen nicht Gegenstand von Betriebsvereinbarungen sein können. Gelten die Betriebsvereinbarungen dann aber wenigstens für AT-Mitarbeiter? […] Weiterlesen

Feb, 07, 2017

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Massenentlassung: Sonderkündigungschutz beachten!

Arbeitgeber, die innerhalb von 30 Tagen eine größere Anzahl von Arbeitnehmern kündigen wollen, müssen die Massenentlassung der Agentur für Arbeit anzeigen. Der daraus resultierende Kündigungsschutz gilt auch während der Elternzeit. Dies entschied am 26.01.2017 das Bundesarbeitsgericht. Vorausgegangen waren ein langer Verfahrensweg und eine Reihe von Niederlagen. Die Klägerin war bei einer griechischen Fluggesellschaft angestellt, die […] Weiterlesen

Jan, 31, 2017

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Zeugnis: Zu gut ist auch nicht immer gut

Streitigkeiten zwischen Mitarbeitern und dem Arbeitgeber über ein Zeugnis sollten in der Praxis möglichst vermieden werden. Manchen Arbeitgebern scheint es allerdings ein Bedürfnis zu sein, mit einem Zeugnis gegenüber dem scheidenden Mitarbeiter nachzutreten. Das kann auch mit einem übertriebenen und zu guten Zeugnis geschehen.   Zeugnisentwurf durch den Arbeitgeber nur eingeschränkt abänderbar   Dies zeigt der Beschluss […] Weiterlesen

Jan, 24, 2017

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Änderung im Recht der Schwerbehindertenvertretung ab 01.01.2017

Bereits am 01.12.2016 hatte der Bundestag das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Der Bundesrat stimmte dann in seiner Sitzung vom 16.12.2016 zu, sodass das Bundesteilhabegesetz in der ersten Reformstufe bereits ab dem 01.01.2017 Anwendung findet. Es beinhaltet im Bereich des Sozialrechts einige Änderungen, mit denen in einigen Teilen weitreichende Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einhergehen. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung […] Weiterlesen

Jan, 17, 2017

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Keine Vergütung für Fahrzeiten des Betriebsrats

Wenn ein Betriebsratsmitglied von und zu Betriebsratssitzungen fährt, so hat es keinen Anspruch auf Vergütung der Fahrtzeiten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das klagende Betriebsratsmitglied war an drei Tagen in den Betrieb gefahren, um dort an Betriebsratssitzungen teilzunehmen. An diesen Tagen war sie regulär nicht zur Arbeit eingeteilt. Insgesamt war sie für die An- und […] Weiterlesen

Jan, 10, 2017

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch beim Betreiben einer Facebook-Seite

Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2016 zeigt, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats immer weiter ausgedehnt werden. Ein Arbeitgeber mit etwa 1.300 Mitarbeitern betrieb aus Marketinggründen eine Facebook-Seite. Diese wurde durch 10 Mitarbeiter betreut und gepflegt. Registrierte Nutzer können auf der Seite Kommentare verfassen. Dies führte dazu, dass es immer wieder zu negativen Bemerkungen, unter namentlicher […] Weiterlesen

Jan, 03, 2017

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Arbeitgeber schuldet bei verspäteter Lohnzahlung 40 € zusätzlich

Das Landesarbeitsgericht Köln hat ein bereits seit dem Jahr 2014 bestehendes Gesetz nun auch auf verspätete Lohnzahlungen übertragen. Danach müssen Arbeitgeber bei einer verspäteten Lohnzahlung pauschal 40 € an den Arbeitnehmer zahlen. Dies wird aus § 288 Absatz 5 Satz 1 BGB abgeleitet. Dort heißt es: „Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, […] Weiterlesen

Dez, 27, 2016

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Außerdienstliches Fehlverhalten kann den Job kosten

Arbeitnehmer dürfen in ihrer Freizeit vieles tun, was auf dem Arbeitsplatz vielleicht verboten wäre. Allerdings hat dies dort seine Grenzen, wo der Arbeitgeber mit den Taten des Arbeitnehmers in Verbindung gebracht werden kann. Ein Fehlverhalten kann sich rächen. Rassistische Äußerung auf Facebook mit Bezug zum Arbeitgeber In dem vom Arbeitsgericht Herne zu entscheidenden Fall ging […] Weiterlesen

Dez, 20, 2016

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