Category: ‘Aktuelles’

Kein Streikrecht für Kassenärzte

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 30.11.2016, dass Kassenärzte während der Sprechstundenzeiten ihre Praxis für eine Teilnahme an einem Warnstreik nicht schließen dürfen. Denn die Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention billigt ihnen kein Streikrecht zu. Solche Kampfmaßnahmen sind laut BSG mit dem Vertragsarztrecht unvereinbar. Die Kassenärztliche Vereinigung erhielt im Herbst 2012 eine Information durch einen Kassenarzt, […] Weiterlesen

Dez, 13, 2016

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Bedrohung eines Vorgesetzten rechtfertigt Kündigung

Eine tätliche Auseinandersetzung setzt dem Arbeitsverhältnis in aller Regel ein Ende. Aber auch bei einer Bedrohung hört der Spaß auf. Auch nach einer Bedrohung und damit verbalen Ankündigung einer Straftat kann der Job gekündigt werden. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein seit fast 30 Jahren beschäftigter Arbeitnehmer soll seinen Vorgesetzten in […] Weiterlesen

Dez, 06, 2016

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Zeitungsinterview in der Frankfurter Neue Presse vom 24.11.2016

Im Interview der Frankfurter Neue Presse nahm Herr Rechtsanwalt Lentzsch am 24.11.2016 zu der Frage Stellung, inwiefern eine Brustvergrößerung eine Eignungseinschränkung zur Zulassung zum Polizeidienst darstellt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte tags zuvor ein Urteil dazu getroffen und entschieden, dass Brustimplantate nicht generell ein Hinderungsgrund darstellen und eine polizeiliche Tätigkeit nicht immer unmöglich machen. Den Zeitungsausschnitt vom 04.11.2016 stellen wir Ihnen nachfolgend […] Weiterlesen

Nov, 29, 2016

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Erreichbarkeit bei Arbeitsunfähigkeit?

Am 02.11.2016 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit dieser Frage befasst. Ergebnis: für ein kurzes Telefonat kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer kontaktieren. Eine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch über zukünftige Arbeitsaufgaben besteht aber während der Arbeitsunfähigkeit nicht. Die notwendige Erreichbarkeit ist erheblich eingeschränkt. Anlass gab der Fall eines Krankenpflegers, dessen Arbeitsaufgaben bis Ende 2013 befristet […] Weiterlesen

Nov, 22, 2016

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Lohnanspruch ab dem ersten Arbeitstag trotz Beschäftigungsverbot

Selbst wenn noch vor dem ersten Arbeitstag ein Beschäftigungsverbot für eine schwangere Arbeitnehmerin ausgesprochen wird, hat der Arbeitgeber das Gehalt an die neue Mitarbeiterin ohne Erhalt einer Arbeitsleistung zu zahlen. So entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Anlass gab der Fall einer Arbeitnehmerin, welche im November 2015 einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber geschlossen hatte. Danach sollte das […] Weiterlesen

Nov, 15, 2016

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Zeitungsinterview in der Frankfurter Neue Presse vom 04.11.2016

Zum Thema vergütungspflichtige Arbeitszeit interviewte die Frankfurter Neue Presse am 04.11.2016 Herr Rechtsanwalt Lentzsch. Hintergrund des Interviews war eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Rüstzeiten von Polizeibeamten. Anlässlich dessen nahm Herr Lentzsch zu den Fragen Stellung, warum denn über die Zeiten des Anziehens der Arbeitskleidung gestritten wird und wie hier die rechtlichen Rahmenbedingungen sind. Den […] Weiterlesen

Nov, 08, 2016

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Gericht kann Anzahl der Überstunden schätzen

Überstunden werden täglich zuhauf geleistet. Aber vergütet werden dabei die Wenigsten. Dies liegt vor allem an den Arbeitnehmern selbst, welche ihre Ansprüche nicht verfolgen. Hervorgerufen wird dieses Phänomen dadurch, dass in den allermeisten Arbeitsverträgen eine (oftmals unwirksame) Klausel enthalten ist, nach welcher angefallene Überstunden mit dem Grundgehalt als bezahlt gelten. Diese schriftliche Vereinbarung erzielt ihre […] Weiterlesen

Nov, 01, 2016

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Drogenkonsum rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20.10.2016 die fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers durch seinen Arbeitgeber für wirksam erachtet, die dieser im Zusammenhang mit einem einige Tage zuvor stattgefundenen Drogenkonsums des Fahrers ausgesprochen hatte. Anders als das Landesarbeitsgericht Nürnberg als auch das Arbeitsgericht Weiden, die beide eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers für unwirksam gehalten hatten, […] Weiterlesen

Okt, 25, 2016

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Wann haftet ein Arbeitnehmer für Schäden am Dienstfahrzeug?

Das Verwaltungsgericht Münster hatte darüber zu entscheiden, ob ein Polizist, der im Einsatz mit einem anderen Fahrzeug kollidierte, den Schaden am Dienstfahrzeug zu zahlen hat. Dieser Fall zeigt die Folgen der Haftung für einen Arbeitnehmer. Verursachen Arbeitnehmer im Betrieb einen Schaden, haften sie dafür bei leichter Fahrlässigkeit gar nicht. Bei mittlerer Fahrlässigkeit haften sie anteilig […] Weiterlesen

Okt, 18, 2016

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Abfindung: Fragen und Antworten

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellt sich meist die Frage, ob und in welcher Höhe eine Abfindung fällig wird. Wie kommen Abfindungszahlungen zustande und was haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu beachten. Wir beantworten nachfolgend die dringendsten Fragen. Besteht bei Kündigung ein Anspruch auf Abfindung? Nein, es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindungszahlung. Eine Abfindung erfolgt […] Weiterlesen

Okt, 11, 2016

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