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Air Berlin: erste Verfahren beim Arbeitsgericht

Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin erreichen nun die ersten Verfahren die Arbeitsgerichte. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich mit einigen einstweiligen Verfügungsverfahren zu beschäftigen und urteilte nun am 23.11.2017 über den Antrag eines langjährig beschäftigten Piloten, der seine vorläufige Weiterbeschäftigung sichern wollte. Anspruch des Piloten auf Einsatz bei „wet lease-Flügen“? Der Pilot ist am […] Weiterlesen

Dez, 05, 2017

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Wann ist eine Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer zu lang?

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich mal darüber zu entscheiden, wann eine zu lange Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer unzumutbar ist. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestand seit dem Jahr 2009 und wurde sodann im Jahr 2012 durch eine Ergänzungsvereinbarung geändert. Diese sah neben einer Gehaltserhöhung auch eine 3-jährige Kündigungsfrist vor, welche sowohl für den Arbeitgeber als auch […] Weiterlesen

Nov, 28, 2017

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Siemens in Offenbach: Verlagerung nach Erlangen

Heute Morgen erhielten die Mitarbeiter der Siemens AG am Standort Offenbach am Main traurige Gewissheit: Im Rahmen einer Betriebsversammlung wurde mitgeteilt, dass neben den geplanten Werkschließungen in Görlitz und Leipzig auch den Standort Offenbach mit rund 700 Stellen massiv in Frage gestellt wird. Die dort vorhandenen Kompetenzen zur Kraftwerksplanung sollen künftig im 200 Kilometer entfernten Erlangen gebündelt […] Weiterlesen

Nov, 17, 2017

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Grundlage für Feiertagsvergütung und Nachtzuschlag ist das Mindestlohngesetz

Die an Feiertagen zu leistende Entgeltfortzahlung eines Arbeitgebers ist nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz in Verbindung mit dem Mindestlohngesetz bei einer fehlenden anderweitigen höheren tariflichen oder einzelvertraglichen Regelung zu berechnen. Doch wie ist es zu beurteilen, wenn ein Tarifvertrag einschlägig ist, der einen Nachtarbeitszuschlag vorsieht, ist auch ein solcher aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen? Mit dieser […] Weiterlesen

Nov, 14, 2017

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Entfristung durch spätere Versetzung auf andere Position?

Der Kläger wurde von der Beklagten befristet als Junior-Referent Recruitment/Resourcing für die Zeit vom 01.08.2011 bis zum 31.01.2014 zur Elternzeitvertretung eingestellt. Der Arbeitsvertrag enthielt folgende Klausel: „Die Gesellschaft ist – nach Abwägung der beiderseitigen Interessen – berechtigt, Ihnen auch eine andere, Ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende, mindestens gleichwertige Tätigkeit zu übertragen und Sie im Unternehmen […] Weiterlesen

Nov, 07, 2017

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RTL Guten Morgen Deutschland mit Rechtsanwalt Lentzsch zum Thema Flex-Verträge

Sogenannte Flex-Verträge werden bei der Modekette H&M verwendet. Diese garantieren einen Mindestarbeitszeit von 10 Stunden in der Woche. Darüber hinausgehende Arbeitszeit ist für die Mitarbeiter/innen nicht planbar, H&M ruft die Arbeit flexibel ab. In der Sendung “Guten Morgen Deutschland” widmete sich der Sender RTL in einem Beitrag der Frage, ob dies eine moderne Ausbeutung darstellt und rechtlich […] Weiterlesen

Nov, 03, 2017

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RTL aktuell und RTL II News: Beitrag mit Rechtsanwalt Lentzsch

In den Nachrichtensendungen RTL aktuell und in den RTL II News vom 01.11.2017 nahm Rechtsanwalt Lentzsch Stellung zur Frage, ob ein Arbeitgeber in Deutschland seinen Nichtrauchern mehr Urlaub gewähren darf als rauchenden Mitarbeitern. Anlass war die Nachricht über eine japanische Firma, welche Nichtrauchern 6 zusätzliche Urlaubstage gewährt, um dadurch einen Ausgleich zur durch Raucherpausen verlorene […] Weiterlesen

Nov, 01, 2017

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Teilzeitantrag muss schriftlich abgelehnt werden

Nicht selten ist eine Teilzeittätigkeit nach der Rückkehr aus dem Mutterschutz oder der Elternzeit seitens eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin gewünscht. Bei der Stellung eines solchen Antrags nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sind sowohl Fristen als auch bestimmte Kriterien einzuhalten, um einen solchen Teilzeitantrag wirksam zu stellen. Aber auch der Arbeitgeber muss sich bestimmten Voraussetzungen […] Weiterlesen

Okt, 24, 2017

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Private Aktivität während der Arbeitszeit rechtfertigt Abmahnung

Bereits eine kurze private Aktivität am Dienstcomputer kann eine Abmahnung rechtfertigen. Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Wirksamkeit einer Abmahnung zu entscheiden. Der betroffene Mitarbeiter hat auf einem dienstlichen Computer für wenige Sekunden ein Fußballspiel angeschaut. Der Arbeitgeber mahnte ihn daraufhin ab und begründete dies damit, dass er während dieses Zeitraums seine Arbeitsleistung nicht erbracht […] Weiterlesen

Okt, 17, 2017

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Loyalitätspflicht bei politischen Aktivitäten

Ein Arbeitnehmer ist innerhalb eines gewissen Rahmens verpflichtet, sich auch außerhalb seines Unternehmens bei politischen Aktivitäten gegenüber seinem Arbeitgeber loyal zu verhalten. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg musste kürzlich über den Fall einer fristlosen hilfsweisen ordentlichen Kündigung entscheiden. Der Arbeitnehmer war in seiner Freizeit parteipolitisch aktiv. Auf einer Kundgebung „Die Rechte“ trug er sichtbar seinen Dienstausweis. Als […] Weiterlesen

Okt, 10, 2017

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