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Fristlose Kündigung wegen Morddrohung per Telefon

Kann eine fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochen werden, weil er gegenüber seinem Vorgesetzten telefonisch eine Morddrohung ausgesprochen hat? Dies hatte am 08.06.2017 das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) zu entscheiden. Der Mitarbeiter eines Landeskriminalamtes geriet im Jahr 2012 in Unstimmigkeiten mit seinem Vorgesetzten im Zusammenhang mit der Personalratswahl. Der klagende Sachbearbeiter hatte unter Vortäuschung von der […] Weiterlesen

Jul, 11, 2017

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Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit

Ob eine erlaubte Nebentätigkeit eine (fristlose) Kündigung rechtfertigt, ist immer vom jeweiligen Einzelfall abhängig und kann nicht pauschal beantwortet werden. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte über die Kündigung einer angestellten Rechtsanwältin zu entscheiden, welche auch eine eigene Kanzlei führte. Die Klägerin ist Rechtsanwältin und bei der Rechtsanwaltskammer als Hauptgeschäftsführerin beschäftigt. Entsprechend ihrem Arbeitsvertrag war es ihr […] Weiterlesen

Jul, 04, 2017

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Volle gerichtliche Überprüfung des Bonus

Behält sich der Arbeitgeber vor, nach billigem Ermessen über die Höhe des Anspruchs auf einen Bonus zu entscheiden, so kann diese Entscheidung von Seiten des Arbeitsgerichts vollständig überprüft werden. Entspricht die Entscheidung des Arbeitgebers über die Bonushöhe nicht billigem Ermessen, ist sie gem. § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich und das Gericht kann auf Basis […] Weiterlesen

Jun, 27, 2017

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Kündigung während Ausbildung schwierig

Es ist in der Praxis für Arbeitgeber nicht einfach, sich von einem Auszubildenden nach der Probezeit, die in der Regel vier Monate beträgt, zu trennen. Die Probezeit in der Ausbildung muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen (§ 20 Berufsbildungsgesetz). Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte über die Kündigung nach der Probezeit der Ausbildung […] Weiterlesen

Jun, 20, 2017

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Betriebsübergang: Unterrichtung entscheidend für Widerspruchsfrist

Nach der gesetzlichen Regelung des § 613 a Abs. 5 BGB sind der bisherige Inhaber oder der Erwerber eines Betriebs oder Betriebsteils dazu verpflichtet, den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer vollständig über den Betriebsübergang zu unterrichten. Die korrekte Unterrichtung über die Folgen ist rechtlich immens bedeutend, weil die Monatsfrist, innerhalb derer der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang widersprechen […] Weiterlesen

Jun, 13, 2017

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Kündigung nach Wortgefecht

Auch im Affekt getätigte Aussagen können den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährden. Wer in einem Wortgefecht über die Stränge schlägt, der setzt seinen Arbeitsplatz aufs Spiel. Ein über 20 Jahre in einem kleinen Familienbetrieb beschäftigter Gas- und Wasserinstallateur ging eines Tages in das Büro des Geschäftsführers, um Fragen bezüglich eines Auftrages zu klären. Im Büro war […] Weiterlesen

Jun, 06, 2017

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Unwirsamkeit einer Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag

Ausschlussklauseln oder Verfallfristen gehören heute zu den gängigen Regelungen in einem Arbeitsvertrag. Aber nicht immer ist die Ausschlussklausel so formuliert und beinhaltet die notwendigen Inhalte, dass sie einer gerichtlichen Überprüfung standhält und nicht als unwirksam eingestuft wird. Ausnahme für Vorsatzhaftung und Mindestlohn in Ausschlussklausel In dem vom Arbeitsgericht Nürnberg nunmehr zum Thema Ausschlussklausel zu entscheidenden […] Weiterlesen

Mai, 30, 2017

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Vertraulichkeit bei Patientendaten

Verletzt eine medizinische Fachangestellte (Arzthelferin) ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht dadurch, dass sie Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt, stellt dies an sich einen wichtigen Grund dar, das Arbeitsverhältnis der Fachangestellten außerordentlich zu kündigen. Die Klägerin war seit Juni 2012 in einer radiologischen Praxis beschäftigt und unter anderem für die Terminverwaltung zuständig. Als eine Patientin, die […] Weiterlesen

Mai, 23, 2017

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Weiterarbeit trotz Betriebsstilllegung?

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem es um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund einer Betriebsstilllegung zum 30.04. ging. Einer der Arbeitnehmer hatte eine so lange Kündigungsfrist, dass das tatsächliche Beendigungsdatum über dem 30.04. lag. Dies führte dazu, dass er auch über den 30.04. hinaus vom Arbeitgeber noch weiterbeschäftigt worden […] Weiterlesen

Mai, 16, 2017

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Wer schwarz fährt kann kein Lehrer werden

Ein Lehrer muss charakterlich geeignet sein, diese Tätigkeit auszuüben. Dies ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes. Die charakterliche Eignung für die Ausübung des Lehramtes fehlt ihm nach einer Schwarzfahrt mit einem verfälschten Fahrschein, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unlängst entschieden hat. Führungszeugnis wies auf Strafbefehl hin Zugetragen hatte sich folgender Sachverhalt: Dem Bewerber […] Weiterlesen

Mai, 09, 2017

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