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Leiharbeit: kein Arbeitsverhältnis trotz Scheinwerkvertrag

Überlasst ein Unternehmen (Verleiher) einem anderen Unternehmen (Entleiher) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit einen Leiharbeitnehmer, so kommt auch dann kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher zu Stande, wenn der Einsatz des Arbeitnehmers als Werkvertrag bezeichnet wird (Scheinwerkvertrag) und der Arbeitgeber (Verleiher) die erforderliche Erlaubnis nach § 1 Abs.1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) besitzt. Dies […] Weiterlesen

Jul, 26, 2016

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Höhere Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer

Wird eine Abfindung unter Berücksichtigung der vorzeitigen Rentenbezugsmöglichkeit für schwerbehinderte Beschäftigte geringer berechnet, stellt dies eine unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung dar. Zu diesem Ergebnis kam am 02.06.2016 das Landesarbeitsgericht Hamm in der Verhandlung über die ersten 9 von insgesamt rund 60 Berufungsverfahren, deren Gegenstand die richtige Berechnung der Abfindung schwerbehinderter Beschäftigter war, die wegen […] Weiterlesen

Jul, 19, 2016

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Verhältnismäßigkeit: Pförtnerjob vor Kündigung

Eine Kündigung hat stets das letzte Mittel zu sein. Vorher sind alternative Jobs zu prüfen und anzubieten. Wie weit das ultima-ratio-Prinzip (Verhältnismäßigkeit) im Kündigungsrecht reicht, dies hat das Arbeitsgericht Bonn im April 2016 wieder verdeutlich. Seit fast 30 Jahren war der Kläger zunächst als Produktionshelfer und zuletzt als Pressenfahrer tätig. Er war im Presswerk eingesetzt […] Weiterlesen

Jul, 12, 2016

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Nichtraucherschutz trotz nichtrauchfreiem Arbeitsplatz

Nichtraucherschutz ist eines von vielen Themen am Arbeitsplatz und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber dem Gesundheitsschutz eines Arbeitnehmers ausreichend Rechnung zu tragen, auch im Hinblick auf den Nichtraucherschutz. Nach der deutschen Arbeitsstättenverordnung hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit auch die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam gegen Tabakrauch […] Weiterlesen

Jul, 05, 2016

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Urteil zu besonderem Kündigungsschutz

Ist ein Arbeitgeber zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 4 f Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet, genießt ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter Kündigungsschutz nach § 4 f BDSG nach denselben Grundsätzen wie ein Ersatzmitglied des Betriebsrats. Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte unterfällt für die Dauer der Vertretung dem Kündigungsschutz nach § 4 f Absatz III, 5 BDSG. Unabhängig von der Frage, […] Weiterlesen

Jun, 28, 2016

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Schadenersatz wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit

Ein Arbeitnehmer, der während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten entfaltet, verstößt gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers aus § 241 Abs. 2 BGB. Denn während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit untersagt. Dies folgt letztlich aus § 60 HGB. Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers geschützt […] Weiterlesen

Jun, 21, 2016

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Anrechnung von Zwischenverdienst auf Verzugslohnansprüche

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin aufgrund einer Betriebsschließung zum 31.12.2011. Die Klägerin war bei der Beklagten zwölf Stunden pro Woche beschäftigt. Im Kündigungsschutzprozess einigten sich die Parteien auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2013 und vereinbarten u.a. rückwirkend die Zahlung ausstehender Vergütung während des Annahmeverzugs für die Jahre 2012 und 2013. Keine […] Weiterlesen

Jun, 14, 2016

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Heimliche Aufzeichnung des Personalgesprächs rechtfertigt Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte kürzlich über einen in der Praxis weit verbreiteten Fall der heimlichen Aufzeichnung eines Personalgesprächs durch den Mitarbeiter zu entscheiden. In dem streitgegenständlich zugrundeliegenden Fall hatte eine Angestellte ein Personalgespräch mit ihrem Vorgesetzten mit ihrem Smartphone heimlich mitgeschnitten. Hinterher informierte sie den Arbeitgeber über die Aufnahme und drohte damit, sie zu veröffentlichen. […] Weiterlesen

Jun, 07, 2016

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Neues Grundsatzurteil des BAG zum Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun zum ersten Mal darüber zu entscheiden, ob Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden können. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, da sie erhebliche Bedeutung hat. Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist auf den Mindestlohn anrechenbar Das Bundesarbeitsgericht schloss sich in seiner Entscheidung den Vorinstanzen an, dass der Arbeitgeber in […] Weiterlesen

Mai, 31, 2016

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Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

Bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub spätestens nach 15 Monaten nach Ende des betreffenden Urlaubsjahres. Danach erfolgt auch keine Urlaubsabgeltung mehr. Der Kläger war bei der Beklagten mehrere Jahre als Kraftfahrer beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete zum 05.04.2015. Zuvor war er über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt. Für die Kalenderjahre 2014 und 2015 hatte die Beklagte […] Weiterlesen

Mai, 24, 2016

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