Category: ‘Aktuelles’

Verzicht auf Probezeit bedeutet nicht sofortigen Kündigungsschutz

Verhandelt man einen Verzicht auf eine Probezeit, kann das Arbeitsverhältnis dennoch innerhalb der ersten sechs Monate ohne Angabe von Gründen wirksam gekündigt werden. In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall wurde für den Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag geregelt, dass keine Probezeit vereinbart ist. Das Gericht musste sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob der Arbeitgeber […] Weiterlesen

Mrz, 09, 2021

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Kündigung wegen Corona: kostenlose telefonische Ersteinschätzung sichern!

Einen Kündigungsgrund “Covid-19” oder umgangssprachlich “Corona” gibt es nicht! Sie genießen in der Corona-Krise den gleichen Kündigungsschutz wie immer! Die wichtigste Information vorneweg: Wenn Sie eine Kündigung erhalten, ist Eile geboten. Denn eine Klage ist nur innerhalb von 3 Wochen ab Zugang möglich. Da viele Arbeitgeber aber bereits bei den Formalien Fehler machen, sollten Arbeitnehmer die […] Weiterlesen

Mrz, 30, 2020

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Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona

Auch während der Corona-Pandemie bleibt es bei betriebsbedingten Kündigungen bei der bisherigen Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers. Ein pauschaler Hinweis auf die Corona-Krise oder mit ihr im Zusammenhang stehende Umsatzeinbrüche reicht für sich genommen nicht aus, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Das Arbeitsgericht Berlin ist in mehreren Urteilen hierzu eindeutig. Konkrete Ausführungen zu dauerhaftem […] Weiterlesen

Feb, 09, 2021

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Alles Gute für 2021!

Wir blicken dankbar zurück auf ein Jahr voller spannender Erlebnisse und schöner Erfolge und möchten uns bei Ihnen bedanken, dass Sie uns Ihr Vertrauen geschenkt haben und uns auf unserem Weg begleiten. Ihnen und Ihren Familien wünschen wir alles Gute für das Jahr 2021. Ihr Team von LKS Rechtsanwälte  

Dez, 31, 2020

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Verjährung von Urlaubsansprüchen?

Aufgrund einer Vorlage des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob Urlaubsansprüche der Verjährung nach §§ 194 ff. BGB unterliegen. Der Gerichtshof soll darüber entscheiden, ob Arbeitnehmer Urlaubsansprüche zeitlich unbegrenzt ansammeln können und so nicht genommener Urlaub, der bereits viele Jahre zurückliegt, noch geltend gemacht werden kann. Streit um über […] Weiterlesen

Dez, 29, 2020

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Kurzarbeit – Haftungsrisiken für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Glücklicherweise wurde die Kurzarbeit bis zum 31.12.2021 verlängert. Das bringt viele Unternehmen und Betriebe in die Lage, derzeit noch auf Kündigungen zu verzichten. Ob die Voraussetzungen von Kurzarbeit und den Bezug von Kurzarbeitergeld tatsächlich vorliegen, dies wird derzeit von der Bundesagentur für Arbeit nur oberflächlich geprüft. Man darf aber davon ausgehen, dass nach dem Abklingen […] Weiterlesen

Dez, 17, 2020

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Strafzettel: Zahlung durch Arbeitgeber ist kein Arbeitslohn

Ob ein Arbeitnehmer die Bezahlung eines Strafzettels, welcher ihm für sein Fehlverhalten im Straßenverkehr verhängt wurde, vom Arbeitgeber in analoger Anwendung der §§ 675, 670 BGB verlangen kann, dies ist nicht abwegig. Denn mit der Bezahlung setzt der Arbeitnehmer sein eigenes Vermögen für den Arbeitgeber ein. Ein Freistellungs- bzw. Erstattungsanspruch wird allgemein in der Rechtsprechung […] Weiterlesen

Nov, 23, 2020

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Vorsicht bei der pauschalen Abgeltung von Überstunden

Ein Gewerkschaftssekretär klagte gegen seinen Arbeitgeber erfolgreich auf Bezahlung von Überstunden. Er war mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden bei ver.di mit einer monatlichen Bruttovergütung von EUR 5.542,00 beschäftigt. Über Beginn und Ende der Arbeitszeit hatte der Kläger grundsätzlich im Wege einer „Vertrauensarbeitszeit“ selbst zu entscheiden. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund einer Bezugnahme im […] Weiterlesen

Nov, 09, 2020

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Leiharbeitnehmer zuerst!

Stammmitarbeiter können nicht wirksam betriebsbedingt gekündigt werden, wenn zeitgleich Leiharbeitnehmer ein ständiges, nicht schwankendes (Sockel-)Arbeitsvolumen abdecken. Dies hat das LAG Köln entschieden. Ein Automobilzulieferbetrieb beschäftigte 106 Stammbeschäftigte. Daneben griff der Arbeitgeber auch auf Leiharbeitnehmer zurück. Gegenüber dem Kläger und vier weiteren Kollegen, welche allesamt als Stammmitarbeiter in Festanstellung tätig waren, sprach der Arbeitgeber eine betriebsbedingte […] Weiterlesen

Nov, 04, 2020

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Corona, Arbeitsunfähigkeit und Gehaltszahlung

Während der Corona-Krise müssen viele Arbeitnehmer in die behördlich angeordnete Quarantäne. Auch in Hessen steigen die Zahlen weiter. Wenn Menschen über Krankheitssymptome klagen, die auf eine Infektion mit COVID-19 hindeuten, wird den Betroffenen geraten, zu Hause zu bleiben oder es wird vom Gesundheitsamt sogar eine Quarantäne angeordnet, wenn z.B. Kontakt zu einem laborbestätigten COVID-19-Patienten gegeben […] Weiterlesen

Okt, 20, 2020

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