Category: ‘Aktuelles’

Verschärfte Corona-Regeln: 3G am Arbeitsplatz

Nachdem der Bundestag am 18.11.2021 das Infektionsschutzgesetz (lfSG) verabschiedet und der Bundesrat es am 19.11.2021 gebilligt hat, ist das Gesetz am heutigen Tag in Kraft getreten. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wurde zwar aufgehoben, an deren Stelle kommt aber ein Maßnahmenkatalog, der unter anderem Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer enthält. 3G am Arbeitsplatz Ab […] Weiterlesen

Nov, 24, 2021

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Versetzungen bei der Lufthansa Technik AG

Die Lufthansa Technik AG zündet die nächste Stufe im Personalabbauprogramm in der Schließung diverser Line Maintenance Stationen. Nach zunächst freiwilligen Maßnahmen (Aufhebungsverträgen) läuft nun die Phase 2: Versetzungen. In diesen Stunden werden etliche Beschäftigte ein Schreiben zu einer ebensolchen Versetzung erhalten. Viele Beschäftigte werden mit den Schreiben nicht glücklich sein. Denn zwar wird eine stattliche […] Weiterlesen

Nov, 17, 2021

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Arbeitsunfähig ohne Mund-Nasen-Bedeckung

Wer durch ein ärztliches Attest nachgewiesen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, dem darf der Arbeitgeber eine Beschäftigung verweigern. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Der Kläger ist Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus. Die beklagte Stadt ordnete im Mai 2020 das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maske) für Besucher und Beschäftigte an. Der Kläger legte zwei Atteste vor, nach denen […] Weiterlesen

Sep, 16, 2021

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Elternzeit – wichtige Änderungen ab 01.09.2021 für Sie im Überblick

Zum 01.09.2021 treten Änderungen beim Thema Elternzeit in Kraft. Diese betreffen vor allem die Rahmenbedingungen rund um das Thema Elternteilzeit. Um sich damit näher auseinanderzusetzen, muss zunächst dem Grunde nach ein Anspruch auf Elternteilzeit bestehen. Voraussetzung hierfür ist, dass mehr als 15 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sind, der betreffende Arbeitnehmer seit mindestens sechs Monaten ununterbrochen […] Weiterlesen

Aug, 23, 2021

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Darf mein Arbeitgeber eine Corona-Schutzimpfung von mir verlangen?

Mittlerweile haben viele Menschen eine Corona-Schutzimpfung erhalten. Was ist, wenn ich diese nicht will? Kann mein Arbeitgeber mich zwingen und von mir eine Corona-Schutzimpfung verlangen? Was darf der Arbeitgeber tun, um Corona-Schutzimpfungen bei Arbeitnehmern durchzusetzen? Solange keine gesetzliche Impfpflicht besteht, und das ist aktuell nicht der Fall, darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht zu einer Corona-Schutzimpfung zwingen. […] Weiterlesen

Mai, 28, 2021

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Arbeit nur mit Maske

Die Anordnung einer Maskenpflicht ist vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) entschieden. Eine Stadt im Rheinland hatte angeordnet, dass Besucher und Beschäftigte im Rathaus eine Maske tragen müssen. Der Verwaltungsmitarbeiter hatte daraufhin zwei Atteste vorgelegt. Aus gesundheitlichen Gründen sei ihm danach das Tragen einer Maske nicht zumutbar. Die Stadt lehnte […] Weiterlesen

Mai, 04, 2021

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Kündigung wegen Corona-Quarantäne nicht rechtens

Wer keine schriftliche Anordnung der häuslichen Quarantäne durch das Gesundheitsamt aufgrund eines Kontakts mit einer Corona-infizierten Person vorlegen kann, der muss auch im Kleinbetrieb ohne allgemeinen Kündigungsschutz nicht mit einer wirksamen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Eine solche Kündigung würde gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie gegen die guten (§ 138 BGB) Sitten verstoßen. […] Weiterlesen

Apr, 26, 2021

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Verzicht auf Probezeit bedeutet nicht sofortigen Kündigungsschutz

Verhandelt man einen Verzicht auf eine Probezeit, kann das Arbeitsverhältnis dennoch innerhalb der ersten sechs Monate ohne Angabe von Gründen wirksam gekündigt werden. In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall wurde für den Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag geregelt, dass keine Probezeit vereinbart ist. Das Gericht musste sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob der Arbeitgeber […] Weiterlesen

Mrz, 09, 2021

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Kündigung wegen Corona: kostenlose telefonische Ersteinschätzung sichern!

Einen Kündigungsgrund “Covid-19” oder umgangssprachlich “Corona” gibt es nicht! Sie genießen in der Corona-Krise den gleichen Kündigungsschutz wie immer! Die wichtigste Information vorneweg: Wenn Sie eine Kündigung erhalten, ist Eile geboten. Denn eine Klage ist nur innerhalb von 3 Wochen ab Zugang möglich. Da viele Arbeitgeber aber bereits bei den Formalien Fehler machen, sollten Arbeitnehmer die […] Weiterlesen

Mrz, 30, 2020

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Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona

Auch während der Corona-Pandemie bleibt es bei betriebsbedingten Kündigungen bei der bisherigen Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers. Ein pauschaler Hinweis auf die Corona-Krise oder mit ihr im Zusammenhang stehende Umsatzeinbrüche reicht für sich genommen nicht aus, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Das Arbeitsgericht Berlin ist in mehreren Urteilen hierzu eindeutig. Konkrete Ausführungen zu dauerhaftem […] Weiterlesen

Feb, 09, 2021

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