Category: ‘Aktuelles’

Arbeitsunfähig ohne Mund-Nasen-Bedeckung

Wer durch ein ärztliches Attest nachgewiesen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, dem darf der Arbeitgeber eine Beschäftigung verweigern. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Der Kläger ist Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus. Die beklagte Stadt ordnete im Mai 2020 das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maske) für Besucher und Beschäftigte an. Der Kläger legte zwei Atteste vor, nach denen […] Weiterlesen

Sep, 16, 2021

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Elternzeit – wichtige Änderungen ab 01.09.2021 für Sie im Überblick

Zum 01.09.2021 treten Änderungen beim Thema Elternzeit in Kraft. Diese betreffen vor allem die Rahmenbedingungen rund um das Thema Elternteilzeit. Um sich damit näher auseinanderzusetzen, muss zunächst dem Grunde nach ein Anspruch auf Elternteilzeit bestehen. Voraussetzung hierfür ist, dass mehr als 15 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sind, der betreffende Arbeitnehmer seit mindestens sechs Monaten ununterbrochen […] Weiterlesen

Aug, 23, 2021

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Darf mein Arbeitgeber eine Corona-Schutzimpfung von mir verlangen?

Mittlerweile haben viele Menschen eine Corona-Schutzimpfung erhalten. Was ist, wenn ich diese nicht will? Kann mein Arbeitgeber mich zwingen und von mir eine Corona-Schutzimpfung verlangen? Was darf der Arbeitgeber tun, um Corona-Schutzimpfungen bei Arbeitnehmern durchzusetzen? Solange keine gesetzliche Impfpflicht besteht, und das ist aktuell nicht der Fall, darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht zu einer Corona-Schutzimpfung zwingen. […] Weiterlesen

Mai, 28, 2021

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Arbeit nur mit Maske

Die Anordnung einer Maskenpflicht ist vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) entschieden. Eine Stadt im Rheinland hatte angeordnet, dass Besucher und Beschäftigte im Rathaus eine Maske tragen müssen. Der Verwaltungsmitarbeiter hatte daraufhin zwei Atteste vorgelegt. Aus gesundheitlichen Gründen sei ihm danach das Tragen einer Maske nicht zumutbar. Die Stadt lehnte […] Weiterlesen

Mai, 04, 2021

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Kündigung wegen Corona-Quarantäne nicht rechtens

Wer keine schriftliche Anordnung der häuslichen Quarantäne durch das Gesundheitsamt aufgrund eines Kontakts mit einer Corona-infizierten Person vorlegen kann, der muss auch im Kleinbetrieb ohne allgemeinen Kündigungsschutz nicht mit einer wirksamen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Eine solche Kündigung würde gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie gegen die guten (§ 138 BGB) Sitten verstoßen. […] Weiterlesen

Apr, 26, 2021

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Verzicht auf Probezeit bedeutet nicht sofortigen Kündigungsschutz

Verhandelt man einen Verzicht auf eine Probezeit, kann das Arbeitsverhältnis dennoch innerhalb der ersten sechs Monate ohne Angabe von Gründen wirksam gekündigt werden. In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall wurde für den Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag geregelt, dass keine Probezeit vereinbart ist. Das Gericht musste sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob der Arbeitgeber […] Weiterlesen

Mrz, 09, 2021

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Kündigung wegen Corona: kostenlose telefonische Ersteinschätzung sichern!

Einen Kündigungsgrund “Covid-19” oder umgangssprachlich “Corona” gibt es nicht! Sie genießen in der Corona-Krise den gleichen Kündigungsschutz wie immer! Die wichtigste Information vorneweg: Wenn Sie eine Kündigung erhalten, ist Eile geboten. Denn eine Klage ist nur innerhalb von 3 Wochen ab Zugang möglich. Da viele Arbeitgeber aber bereits bei den Formalien Fehler machen, sollten Arbeitnehmer die […] Weiterlesen

Mrz, 30, 2020

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Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona

Auch während der Corona-Pandemie bleibt es bei betriebsbedingten Kündigungen bei der bisherigen Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers. Ein pauschaler Hinweis auf die Corona-Krise oder mit ihr im Zusammenhang stehende Umsatzeinbrüche reicht für sich genommen nicht aus, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Das Arbeitsgericht Berlin ist in mehreren Urteilen hierzu eindeutig. Konkrete Ausführungen zu dauerhaftem […] Weiterlesen

Feb, 09, 2021

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Alles Gute für 2021!

Wir blicken dankbar zurück auf ein Jahr voller spannender Erlebnisse und schöner Erfolge und möchten uns bei Ihnen bedanken, dass Sie uns Ihr Vertrauen geschenkt haben und uns auf unserem Weg begleiten. Ihnen und Ihren Familien wünschen wir alles Gute für das Jahr 2021. Ihr Team von LKS Rechtsanwälte  

Dez, 31, 2020

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Verjährung von Urlaubsansprüchen?

Aufgrund einer Vorlage des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob Urlaubsansprüche der Verjährung nach §§ 194 ff. BGB unterliegen. Der Gerichtshof soll darüber entscheiden, ob Arbeitnehmer Urlaubsansprüche zeitlich unbegrenzt ansammeln können und so nicht genommener Urlaub, der bereits viele Jahre zurückliegt, noch geltend gemacht werden kann. Streit um über […] Weiterlesen

Dez, 29, 2020

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