Category: ‘Aktuelles’

Dass kleine Geschenke die Freundschaft erhalten, ist im Privaten durchaus zulässig. In der Wirtschaft sollte man sich jedoch vorsehen, sich durch solche “Aufmerksamkeiten” zu entsprechenden Gegenleistungen bewegen zu lassen. Dass auch Betriebsräte nicht in Verführung kommen sollten, technische Gerätschaften von Schulungspartnern anzunehmen, zeigt der folgende Fall des Arbeitsgerichts Lüneburg. Seminaranbieter verschenkte Tablets Einige Betriebsratsmitglieder besuchten […] Weiterlesen

Wird in einer Stellenzeige das Arbeitsteam als “junges, hoch motiviertes Team” bezeichnet, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters nach § 3 Abs. 1 AGG. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Nürnberg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2019 schaltete eine Firma des Nahrungsmittelgroßhandels eine Stellenanzeige, in der unter anderem unter der Überschrift “Wir bieten Ihnen” […] Weiterlesen

Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes (IFG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird bzw. abgesondert wurde und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält nach § 56 IFG eine Entschädigung. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen (§ 56 Abs. 5 […] Weiterlesen

Ar­beit­neh­mer kön­nen nach Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses ge­mäß Art. 17 Abs.1 DS-GVO die Lö­schung von Ab­mah­nun­gen aus der Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen. Bislang bekannt und klar war nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG), dass Ar­beit­neh­mer während des laufenden Arbeitsverhältnisses die Ent­fer­nung ei­ner Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te gemäß § 1004 Abs.1 Satz 1 BGB in Verb. mit § 242 […] Weiterlesen

Ein Arbeitsverhältnis kann auch bei einer erfolgten Bedrohung in aller Regel nicht sofort und fristlos gekündigt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt stets die Anwendung des mildesten Mittels als Reaktion auf ein Fehlverhalten. Es ist damit zunächst immer das Mittel der Abmahnung zu prüfen. Der Arbeitnehmer war seit 1997 bei Bosch als Ingenieur angestellt und […] Weiterlesen

Wer als Ostdeutscher eine Benachteiligung erleidet, der kann keine Entschädigungszahlungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erhalten. Ansprüche aufgrund AGG bestehen dann, wenn man wegen seiner Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt wird. Diese Aufzählung im AGG ist aber auch abschließend. Eine “Diskriminierung” […] Weiterlesen

Wer dieser Tage hustet, niest oder Fieber hat, ist schnell ein Fall für die Behörden. Das gilt zumindest dann, wenn er zuvor Kontakt mit potenziellen Trägern des Coronavirus hatte. Um dessen Verbreitung einzudämmen, greifen staatliche Stellen und Unternehmen oftmals zu Quarantänemaßnahmen. Berufstätige möchten wissen, wie sich die unfreiwillige Auszeit auf ihren Job auswirkt. Wir haben hier […] Weiterlesen