Category: ‘Aktuelles’

Wer wegen Krankheit nicht arbeitsfähig ist, kann für die Dauer von sechs Wochen weiter seinen Lohn verlangen. Tritt während dieser ersten Krankheit allerdings ein weiteres Leiden hinzu, beginnt die Sechswochenfrist nicht von Neuem. Nur, wenn der Arbeitnehmer vor der zweiten Erkrankung arbeitsfähig war, kann er wegen des zweiten Leidens erneut sechs Wochen Entgeltfortzahlung beanspruchen. Mehrere […] Weiterlesen

Der Arbeitnehmer kann im Fall einer Freistellung wegen Kündigung keine zusätzliche Urlaubsabgeltung fordern, wenn der Arbeitgeber ihm den Urlaub für einen Zeitraum erteilt, der sich mit dem der Freistellung überschneidet. Voraussetzung hierfür ist jedoch die wirksame Urlaubserteilung. Ist Urlaub wirksam erteilt? In dem kürzlich verkündeten Urteil stritten die Parteien um die Frage, ob der Arbeitgeber […] Weiterlesen

Der Arbeitgeber kann die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen, wenn der Arbeitnehmerstatus eines vermeintlich freien Mitarbeiters rückwirkend festgestellt wird und die im Arbeitsverhältnis geschuldete Vergütung niedriger ist als das für das freie Dienstverhältnis vereinbarte Honorar. Deutsche Rentenversicherung prüft Status Die Parteien nahmen irrtümlicherweise an, der Arbeitnehmer sei in einem freien Dienstverhältnis angestellt. Das daraufhin vereinbarte Honorar […] Weiterlesen

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte zu dieser Fragestellung kürzlich einen Fall zu entscheiden. Es kam zu dem Ergebnis, dass bei Dienstreisen, die unter § 3 Abs. 1 Landesreisekostengesetz Mecklenburg-Vorpommern (LRKG M-V) fallen, nur die Kosten als Reisekosten erstattet werden, die durch die Dienstreise zusätzlich entstanden sind. Kosten für die Fahrt vom Wohnort zur Dienststelle seien abzugsfähig […] Weiterlesen

In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich für Arbeitgeber immer wieder die Frage, wie die Zustellung fristgebundener Schreiben, insbesondere von Kündigungen, nachgewiesen werden kann. Insbesondere ist bei Kündigungen oftmals ein Hinweis zu geben, ob der Zustellungsnachweis bei einem Einwurf-Einschreiben gegeben ist. Sollte, z. B. wegen Arbeitsunfähigkeit, eine persönliche Übergabe im Betrieb nicht in Betracht kommen, wird […] Weiterlesen

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Das Arbeitsgericht Siegburg hatte kürzlich über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Altenpflegerin fuhr an einem Tag nicht persönlich zu einer Patientin, […] Weiterlesen

Auch wenn nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist, kann der Betriebsrat auf die interne Ausschreibung bestehen und die Zustimmung zur Einstellung aus diesem Grund verweigern. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass eine auf die Unterlassung einer gemäß § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 […] Weiterlesen

Einige Arbeitnehmer fordern nach einer längeren Krankheitsphase die Wiedereingliederung auf dem Arbeitsplatz. Grundsätzlich steht es im Ermessen des Arbeitgebers, ob dieser die Wiedereingliederung genehmigt oder auch nicht. Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen dann, wenn es sich um einen schwerbehinderten Arbeitnehmer handelt. Allerdings kann auch von dieser Regelung unter gewissen Umständen abgewichen werden. Das Urteil des […] Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die Beleidigung „Arschloch“ einen ausreichenden Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB darstellt. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Bauarbeiter den Geschäftsführer als „Arschloch“ tituliert. Der Geschäftsführer beschwerte sich zuvor bei dem Arbeitnehmer, dass dieser und sein Kollege im Zeitpunkt seines Erscheinens auf der Baustelle, […] Weiterlesen