Schadenersatzanspruch gegen Arbeitgeber aufgrund fehlender Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Arbeitgeber sollten Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO ernst nehmen, um nicht finanziell in Anspruch genommen werden zu können.

Ein Arbeitnehmer hatte von seinem Arbeitgeber Auskünfte nach Art. 15 DSGVO verlangt. Hiernach hat jeder das Recht, von dem Arbeitgeber eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob der Arbeitgeber personenbezogene Daten von dem Arbeitnehmer verarbeitet. Sollte dies der Fall sein, so gibt es ein Recht auf folgende Informationen:

  • die Verarbeitungszwecke
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
  • die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
  • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden,
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und aussagekräftige Information über die Technik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Darüber hinaus hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen.

Arbeitnehmer verlangte Schadensersatz

Der Arbeitnehmer machte gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 12 Monatsgehältern geltend (140.000 Euro), nachdem er von seinem ehemaligen Arbeitgeber keine bzw. nur unvollständige Auskünfte erhielt und das Auskunftsverlangen über Monate hinweg unvollständig beantwortet worden war.

Gericht sprach dem Kläger einen Schadensersatzanspruch zu

Laut Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf habe der Arbeitnehmer durch die datenschutzrechtlichen Verstöße seines Arbeitgebers einen immateriellen Schaden erlitten. Durch die monatelang verspätete, dann unzureichende Auskunft sei er im Ungewissen gewesen. Eine Prüfung, ob und wozu seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden, sei ihm verwehrt und dann nur eingeschränkt ermöglicht worden. Hierin sah das Arbeitsgericht einen Verstoß gegen die Auskunftspflicht und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 5.000 Euro. Hierdurch könne der Verstoß effektiv sanktioniert werden. Dabei hat das Gericht für die ersten zwei Monate der Verspätung je 500 Euro, für die weiteren ca. drei Monate Verspätung jeweils 1.000 Euro und für die beiden inhaltlichen Mängel jeweils 500 Euro in Ansatz gebracht.

Urteil des Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18

 

Sollten Sie Fragen zu diesem, einem anderen oder Ihrem Fall haben, so nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

LKS Rechtsanwälte, Frankfurt am Main

 

Aug, 04, 2020

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