Leiharbeitnehmer zuerst!

Stammmitarbeiter können nicht wirksam betriebsbedingt gekündigt werden, wenn zeitgleich Leiharbeitnehmer ein ständiges, nicht schwankendes (Sockel-)Arbeitsvolumen abdecken. Dies hat das LAG Köln entschieden.

Ein Automobilzulieferbetrieb beschäftigte 106 Stammbeschäftigte. Daneben griff der Arbeitgeber auch auf Leiharbeitnehmer zurück. Gegenüber dem Kläger und vier weiteren Kollegen, welche allesamt als Stammmitarbeiter in Festanstellung tätig waren, sprach der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aus. Hintergrund war eine reduziertes Auftragsvolumen wegen einer heruntergefahrenen Autoproduktion des Hauptauftraggebers. Der Kläger wandte sich gegen diese betriebsbedingte Kündigung und führte aus, dass in den rund 24 Monaten vor Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung fortlaufend und mit nur wenigen Unterbrechungen sechs Leiharbeitnehmer eingesetzt worden waren. Diese Beschäftigungsverhältnisse seien vorrangig zu beenden, bevor ein Stammmitarbeiter gekündigt werden könne.

Das ArbG Köln hatte den gegen die Kündigung gerichteten Kündigungsschutzklagen stattgegeben. Das LAG Köln hat dies in den Berufungsverfahren bestätigt und die Berufungen insoweit zurückgewiesen.

Kündigung der Stammmitarbeiter nicht verhältnismäßig

Das LAG Köln verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Klägers wegen der Unverhältnismäßigkeit der Beendigungskündigung. Der Kläger als Stammmitarbeiter hätte auf einem Arbeitsplatz beschäftigt werden können, welchen der Arbeitgeber mit einem Leiharbeitnehmer besetzt hatte. Diese Arbeitsplätze seien als freie Arbeitsplätze anzusehen. Zwar fehle es an einem solchen nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer als Personalreserve zur Abdeckung von Vertretungsbedarf beschäftigt. Eine solche Vertretungsreserve liege jedoch im vorliegenden Fall nicht vor.

Sachgrund der Vertretung bei dauerhaftem Beschäftigungsbedarf nicht gegeben

Begründet hat das LAG Köln seine Entscheidung damit, dass Leiharbeitnehmer, die fortlaufend beschäftigt werden, nicht als Personalreserve zur Abdeckung von Vertretungsbedarf im Unternehmen eingesetzt seien. Wenn immer wieder (unterschiedliche) Arbeitnehmer in einem absehbaren Umfang ausfallen, sei kein schwankendes, sondern ein ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen vorhanden. Dementsprechend habe auch das Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass der Sachgrund der Vertretung nicht vorliegt, wenn der Arbeitgeber mit der befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers einen dauerhaften Bedarf abdeckt.

Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

LAG Köln, Urteil vom 02.09.2020, Az.: 5 Sa 295/20

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LKS Rechtsanwälte, Frankfurt am Main

Nov, 04, 2020

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