Darf mein Arbeitgeber eine Corona-Schutzimpfung von mir verlangen?

Mittlerweile haben viele Menschen eine Corona-Schutzimpfung erhalten. Was ist, wenn ich diese nicht will? Kann mein Arbeitgeber mich zwingen und von mir eine Corona-Schutzimpfung verlangen? Was darf der Arbeitgeber tun, um Corona-Schutzimpfungen bei Arbeitnehmern durchzusetzen?

Solange keine gesetzliche Impfpflicht besteht, und das ist aktuell nicht der Fall, darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht zu einer Corona-Schutzimpfung zwingen. Dementsprechend darf er bei einer Weigerung, sich impfen zu lassen, weder abmahnen noch kündigen.

Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen, beispielsweise bei bestimmten Pflegekräften in sensiblen Arbeitsbereichen, könnte der Arbeitgeber unter Umständen dazu berechtigt sein, diese Mitarbeiter per Arbeitsanweisung zu einer Impfung zu zwingen. Aber auch wenn man in diesen Bereichen eine Impfpflicht ablehnt, wird die Auffassung vertreten, dass eine Verpflichtung solcher Mitarbeiter zur Impfung rechtens sein könnte. Eine überwiegende Rechtsprechung hierzu hat sich noch nicht herausgebildet. Daher haben Arbeitnehmer, die wegen verweigerter Corona-Schutzimpfung eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten, auch in Pflegeberufen mit einer Kündigungsschutzklage regelmäßig sehr gute Erfolgsaussichten.

Darf der Arbeitgeber einen Impfbonus zahlen, eine Belohnung für Geimpfte? 

Grundsätzlich dürften derartige Regelungen zulässig sein. Denn die geringere Ansteckungsgefahr, die von den geimpften Mitarbeitern ausgeht, könnte ein sachlicher Grund für eine Bonusgewährung sein.

Allerdings darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter, die sich gegen die Impfung aussprechen, nicht bestrafen oder schikanieren, indem er ihnen beispielsweise unangenehme Aufgaben erteilt oder sie abfällig behandelt. In solchen Fällen ist die Schwelle zu arbeitsrechtlich unzulässigem Mobbing oder Bossing schnell überschritten.

Im Rahmen seines Schutz- und Hygienekonzeptes darf der Arbeitgeber Mitarbeiter ohne Impfung unter Umständen aber anders einsetzen als Geimpfte. So ist es denkbar, dass Ungeimpfte beispielsweise in Bereichen ohne Kundenkontakt oder, im Krankenhaus oder im Pflegeheim, mit weniger gefährdeten Patienten oder Bewohnern eingesetzt werden.

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LKS Rechtsanwälte, Frankfurt am Main

 

 

Mai, 28, 2021

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