Arbeitsunfähig ohne Mund-Nasen-Bedeckung

Wer durch ein ärztliches Attest nachgewiesen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, dem darf der Arbeitgeber eine Beschäftigung verweigern. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

Der Kläger ist Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus. Die beklagte Stadt ordnete im Mai 2020 das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maske) für Besucher und Beschäftigte an. Der Kläger legte zwei Atteste vor, nach denen er keine Maske tragen könne. Seit Dezember 2020 war er überwiegend arbeitsunfähig erkrankt. Der Kläger klagte nun auf Beschäftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung. Alternativ wollte er im Homeoffice beschäftigt werden. Zudem begehrte er Vergütung trotz Nichtbeschäftigung seit Dezember 2020 in Form von Annahmeverzugslohn beziehungsweise Schadensersatz.

Arbeitsgericht: Gesundheitsschutz geht vor

Die Klage wurde abgewiesen. Der Gesundheits- und Infektionsschutz gehe dem Interesse an einer Beschäftigung ohne Mund-Nasen-Bedeckung vor. Im Rathaus bestehe gem. § 3 I Nr. 2 der geltenden Coronaschutzverordnung der Beklagten eine Maskenpflicht. Wenn der Kläger nach Einschätzung seines Arztes nicht zum Tragen der Maske in der Lage sei, sei er arbeitsunfähig und habe keinen Anspruch auf Beschäftigung und Annahmeverzugslohn oder Schadensersatz.

Auch ein Anspruch auf die Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes bestehe nicht. Die Arbeiten müssten mindestens zum Teil im Rathaus erledigt werden.

Fazit:

Die Coronaschutzverordnung greift deutlich in das Arbeitsverhältnis ein. Gesundheitlich eingeschränkten Personen, welche keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, droht ein Einkommensverlust. Inwiefern ein verringertes Infektionsrisiko durch eine Zweifachimpfung vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entbindet, dies wird künftig sicher verstärkt zu berücksichtigen sein, war aber hier nicht Gegenstand des Verfahrens.

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 18.08.2021, Az.: 4 Ca 2301/20

 

Sollten Sie Fragen zu diesem, einem anderen oder Ihrem Fall haben, so nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

LKS Rechtsanwälte, Frankfurt am Main

Sep, 16, 2021

0

SHARE THIS