Glücklicherweise wurde die Kurzarbeit bis zum 31.12.2021 verlängert. Das bringt viele Unternehmen und Betriebe in die Lage, derzeit noch auf Kündigungen zu verzichten. Ob die Voraussetzungen von Kurzarbeit und den Bezug von Kurzarbeitergeld tatsächlich vorliegen, dies wird derzeit von der Bundesagentur für Arbeit nur oberflächlich geprüft. Man darf aber davon ausgehen, dass nach dem Abklingen […] Weiterlesen
Ob ein Arbeitnehmer die Bezahlung eines Strafzettels, welcher ihm für sein Fehlverhalten im Straßenverkehr verhängt wurde, vom Arbeitgeber in analoger Anwendung der §§ 675, 670 BGB verlangen kann, dies ist nicht abwegig. Denn mit der Bezahlung setzt der Arbeitnehmer sein eigenes Vermögen für den Arbeitgeber ein. Ein Freistellungs- bzw. Erstattungsanspruch wird allgemein in der Rechtsprechung […] Weiterlesen
Ein Gewerkschaftssekretär klagte gegen seinen Arbeitgeber erfolgreich auf Bezahlung von Überstunden. Er war mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden bei ver.di mit einer monatlichen Bruttovergütung von EUR 5.542,00 beschäftigt. Über Beginn und Ende der Arbeitszeit hatte der Kläger grundsätzlich im Wege einer „Vertrauensarbeitszeit“ selbst zu entscheiden. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund einer Bezugnahme im […] Weiterlesen
Stammmitarbeiter können nicht wirksam betriebsbedingt gekündigt werden, wenn zeitgleich Leiharbeitnehmer ein ständiges, nicht schwankendes (Sockel-)Arbeitsvolumen abdecken. Dies hat das LAG Köln entschieden. Ein Automobilzulieferbetrieb beschäftigte 106 Stammbeschäftigte. Daneben griff der Arbeitgeber auch auf Leiharbeitnehmer zurück. Gegenüber dem Kläger und vier weiteren Kollegen, welche allesamt als Stammmitarbeiter in Festanstellung tätig waren, sprach der Arbeitgeber eine betriebsbedingte […] Weiterlesen
Während der Corona-Krise müssen viele Arbeitnehmer in die behördlich angeordnete Quarantäne. Auch in Hessen steigen die Zahlen weiter. Wenn Menschen über Krankheitssymptome klagen, die auf eine Infektion mit COVID-19 hindeuten, wird den Betroffenen geraten, zu Hause zu bleiben oder es wird vom Gesundheitsamt sogar eine Quarantäne angeordnet, wenn z.B. Kontakt zu einem laborbestätigten COVID-19-Patienten gegeben […] Weiterlesen
Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitszeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist. Dies stellte das LAG Köln klar. Zeugnis wurde nach gerichtlichem Vergleich erstellt Eine Arbeitnehmerin und eine Arbeitgeberin hatten sich nach Ausspruch einer […] Weiterlesen
Wenn eine Übersetzung gewährleistet ist, kann ein Betriebsrat nicht verlangen, dass der Arbeitgebervertreter Deutsch spricht. Notwendig ist nur eine Sicherstellung, dass Erklärungen wechselseitig verstanden werden können. Der Betriebsrat einer Filiale eines spanischen Bekleidungsunternehmens mit ca. 80 Filialen und ca. 4.500 Mitarbeitern in Deutschland wollte durch Beschluss des Arbeitsgerichts den Arbeitgeber verpflichten, mit den Betriebsratsmitgliedern und […] Weiterlesen
Dass kleine Geschenke die Freundschaft erhalten, ist im Privaten durchaus zulässig. In der Wirtschaft sollte man sich jedoch vorsehen, sich durch solche “Aufmerksamkeiten” zu entsprechenden Gegenleistungen bewegen zu lassen. Dass auch Betriebsräte nicht in Verführung kommen sollten, technische Gerätschaften von Schulungspartnern anzunehmen, zeigt der folgende Fall des Arbeitsgerichts Lüneburg. Seminaranbieter verschenkte Tablets Einige Betriebsratsmitglieder besuchten […] Weiterlesen
Arbeitgeber sollten Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO ernst nehmen, um nicht finanziell in Anspruch genommen werden zu können. Ein Arbeitnehmer hatte von seinem Arbeitgeber Auskünfte nach Art. 15 DSGVO verlangt. Hiernach hat jeder das Recht, von dem Arbeitgeber eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob der Arbeitgeber personenbezogene Daten von dem Arbeitnehmer verarbeitet. Sollte dies der […] Weiterlesen
Wird in einer Stellenzeige das Arbeitsteam als “junges, hoch motiviertes Team” bezeichnet, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters nach § 3 Abs. 1 AGG. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2019 schaltete eine Firma des Nahrungsmittelgroßhandels eine Stellenanzeige, in der unter anderem unter der Überschrift “Wir bieten Ihnen” […] Weiterlesen
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