Die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Air Berlin hervor. Die Fluggesellschaft Air Berlin unterhielt an mehreren Flughäfen sogenannte Stationen. Diesen war Personal für die Bereiche Boden (soweit vorhanden), Kabine […] Weiterlesen
Wer als Ostdeutscher eine Benachteiligung erleidet, der kann keine Entschädigungszahlungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erhalten. Ansprüche aufgrund AGG bestehen dann, wenn man wegen seiner Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt wird. Diese Aufzählung im AGG ist aber auch abschließend. Eine “Diskriminierung” […] Weiterlesen
Wer dieser Tage hustet, niest oder Fieber hat, ist schnell ein Fall für die Behörden. Das gilt zumindest dann, wenn er zuvor Kontakt mit potenziellen Trägern des Coronavirus hatte. Um dessen Verbreitung einzudämmen, greifen staatliche Stellen und Unternehmen oftmals zu Quarantänemaßnahmen. Berufstätige möchten wissen, wie sich die unfreiwillige Auszeit auf ihren Job auswirkt. Wir haben hier […] Weiterlesen
Sensible Kundendaten sind unter allen Umständen zu schützen. Das stellte das Arbeitsgericht Siegburg kürzlich klar. Ein langjährig als SAP-Berater beschäftigter Arbeitnehmer wollte einer Kundin seines Arbeitgebers zeigen, wie unsicher das Computersystem ist. Der Arbeitgeber war darüber nicht informiert worden. Der Arbeitnehmer bestellte vom Rechner eines Spielcasinos aus Kopfschmerztabletten für zwei Vorstandsmitglieder der Kundin. Dabei griff […] Weiterlesen
Einen ungewöhnlichen Sachverhalt hatte die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm zu beurteilen. Ein Fall, der jedoch eine grundsätzliche und auf andere Situationen durchaus übertragbare Frage aufwarf: Unter welchen Voraussetzung haftet der Arbeitgeber für Wertsachen, die der Arbeitnehmer zum Arbeitsplatz mitgebracht hat. Zum Hintergrund: Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses im Ruhrgebiet behauptete, im Sommer 2014 Schmuck und […] Weiterlesen
Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Das beklagte Luftfahrtunternehmen, eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Griechenland, beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland an fünf Standorten 69 Arbeitnehmer im Bodenbetrieb. Die […] Weiterlesen
Nach einer Kündigung müssen noch vorhandene Überstunden des Arbeitnehmers in aller Regel abgegolten werden. Je nach Regelung im Arbeitsvertrag kommen Freizeitausgleich und Auszahlung in Betracht. Wird der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt, führt dies nicht in jedem Fall zur Überstundenabgeltung. Der Arbeitnehmer kann also nach wie vor Geld verlangen. So entschied kürzlich das […] Weiterlesen
Wer wegen Krankheit nicht arbeitsfähig ist, kann für die Dauer von sechs Wochen weiter seinen Lohn verlangen. Tritt während dieser ersten Krankheit allerdings ein weiteres Leiden hinzu, beginnt die Sechswochenfrist nicht von Neuem. Nur, wenn der Arbeitnehmer vor der zweiten Erkrankung arbeitsfähig war, kann er wegen des zweiten Leidens erneut sechs Wochen Entgeltfortzahlung beanspruchen. Mehrere […] Weiterlesen
Der Arbeitnehmer kann im Fall einer Freistellung wegen Kündigung keine zusätzliche Urlaubsabgeltung fordern, wenn der Arbeitgeber ihm den Urlaub für eine Zeitraum erteilt, der sich mit dem der Freistellung überschneidet. Voraussetzung hierfür ist jedoch die wirksame Urlaubserteilung. Ist Urlaub wirksam erteilt? In dem kürzlich verkündeten Urteil stritten die Parteien um die Frage, ob der Arbeitgeber […] Weiterlesen
Der Arbeitgeber kann die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen, wenn der Arbeitnehmerstatus eines vermeintlich freien Mitarbeiters rückwirkend festgestellt wird und die im Arbeitsverhältnis geschuldete Vergütung niedriger ist als das für das freie Dienstverhältnis vereinbarte Honorar. Deutsche Rentenversicherung prüft Status Die Parteien nahmen irrtümlicherweise an, der Arbeitnehmer sei in einem freien Dienstverhältnis angestellt. Das daraufhin vereinbarte Honorar […] Weiterlesen
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