Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes (IFG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird bzw. abgesondert wurde und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält nach § 56 IFG eine Entschädigung. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen (§ 56 Abs. 5 […] Weiterlesen
Arbeitnehmer können nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß Art. 17 Abs.1 DS-GVO die Löschung von Abmahnungen aus der Personalakte verlangen. Bislang bekannt und klar war nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dass Arbeitnehmer während des laufenden Arbeitsverhältnisses die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gemäß § 1004 Abs.1 Satz 1 BGB in Verb. mit § 242 […] Weiterlesen
Liebe Mandantinnen und Mandanten, wir sind in dieser schwierigen Zeit der Corona-Pandemie, die auch viele Fragen und Probleme im Arbeitsrecht mit sich bringt, weiterhin für Sie da. Auch wenn viele Bereiche des öffentlichen Lebens nahezu stillgelegt wurden, der Rechtschutz vor der Arbeitsgerichtsbarkeit ist nach wir vor gewährt. Insbesondere wenn Sie in der aktuellen Corona-Krise eine […] Weiterlesen
Ein Arbeitsverhältnis kann auch bei einer erfolgten Bedrohung in aller Regel nicht sofort und fristlos gekündigt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt stets die Anwendung des mildesten Mittels als Reaktion auf ein Fehlverhalten. Es ist damit zunächst immer das Mittel der Abmahnung zu prüfen. Der Arbeitnehmer war seit 1997 bei Bosch als Ingenieur angestellt und […] Weiterlesen
Die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Air Berlin hervor. Die Fluggesellschaft Air Berlin unterhielt an mehreren Flughäfen sogenannte Stationen. Diesen war Personal für die Bereiche Boden (soweit vorhanden), Kabine […] Weiterlesen
Wer als Ostdeutscher eine Benachteiligung erleidet, der kann keine Entschädigungszahlungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erhalten. Ansprüche aufgrund AGG bestehen dann, wenn man wegen seiner Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt wird. Diese Aufzählung im AGG ist aber auch abschließend. Eine “Diskriminierung” […] Weiterlesen
Wer dieser Tage hustet, niest oder Fieber hat, ist schnell ein Fall für die Behörden. Das gilt zumindest dann, wenn er zuvor Kontakt mit potenziellen Trägern des Coronavirus hatte. Um dessen Verbreitung einzudämmen, greifen staatliche Stellen und Unternehmen oftmals zu Quarantänemaßnahmen. Berufstätige möchten wissen, wie sich die unfreiwillige Auszeit auf ihren Job auswirkt. Wir haben hier […] Weiterlesen
Sensible Kundendaten sind unter allen Umständen zu schützen. Das stellte das Arbeitsgericht Siegburg kürzlich klar. Ein langjährig als SAP-Berater beschäftigter Arbeitnehmer wollte einer Kundin seines Arbeitgebers zeigen, wie unsicher das Computersystem ist. Der Arbeitgeber war darüber nicht informiert worden. Der Arbeitnehmer bestellte, vom Rechner eines Spielcasinos aus, Kopfschmerztabletten für zwei Vorstandsmitglieder der Kundin. Dabei griff […] Weiterlesen
Einen ungewöhnlichen Sachverhalt hatte die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm zu beurteilen. Ein Fall, der jedoch eine grundsätzliche und auf andere Situationen durchaus übertragbare Frage aufwarf: Unter welchen Voraussetzungen haftet der Arbeitgeber für Wertsachen, die der Arbeitnehmer zum Arbeitsplatz mitgebracht hat. Zum Hintergrund: Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses im Ruhrgebiet behauptete, im Sommer 2014 Schmuck und […] Weiterlesen
Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Das beklagte Luftfahrtunternehmen, eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Griechenland, beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland an fünf Standorten 69 Arbeitnehmer im Bodenbetrieb. Die […] Weiterlesen
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