News

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte zu dieser Fragestellung kürzlich einen Fall zu entscheiden. Es kam zu dem Ergebnis, dass bei Dienstreisen, die unter § 3 Abs. 1 Landesreisekostengesetz Mecklenburg-Vorpommern (LRKG M-V) fallen, nur die Kosten als Reisekosten erstattet werden, die durch die Dienstreise zusätzlich entstanden sind. Kosten für die Fahrt vom Wohnort zur Dienststelle seien abzugsfähig […] Weiterlesen

In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich für Arbeitgeber immer wieder die Frage, wie die Zustellung fristgebundener Schreiben, insbesondere von Kündigungen, nachgewiesen werden kann. Insbesondere ist bei Kündigungen oftmals ein Hinweis zu geben, ob der Zustellungsnachweis bei einem Einwurf-Einschreiben gegeben ist. Sollte, z. B. wegen Arbeitsunfähigkeit, eine persönliche Übergabe im Betrieb nicht in Betracht kommen, wird […] Weiterlesen

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Das Arbeitsgericht Siegburg hatte kürzlich über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Altenpflegerin fuhr an einem Tag nicht persönlich zu einer Patientin, […] Weiterlesen

Auch wenn nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist, kann der Betriebsrat auf die interne Ausschreibung bestehen und die Zustimmung zur Einstellung aus diesem Grund verweigern. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass eine auf die Unterlassung einer gemäß § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 […] Weiterlesen

Einige Arbeitnehmer fordern nach einer längeren Krankheitsphase die Wiedereingliederung auf dem Arbeitsplatz. Grundsätzlich steht es im Ermessen des Arbeitgebers, ob dieser die Wiedereingliederung genehmigt oder auch nicht. Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen dann, wenn es sich um einen schwerbehinderten Arbeitnehmer handelt. Allerdings kann auch von dieser Regelung unter gewissen Umständen abgewichen werden. Das Urteil des […] Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die Beleidigung „Arschloch“ einen ausreichenden Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB darstellt. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Bauarbeiter den Geschäftsführer als „Arschloch“ tituliert. Der Geschäftsführer beschwerte sich zuvor bei dem Arbeitnehmer, dass dieser und sein Kollege im Zeitpunkt seines Erscheinens auf der Baustelle, […] Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob eine Arbeitnehmer 22 Jahre nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut beim selben Arbeitgeber befristet eingestellt werden kann oder ob die Vorbeschäftigung der Befristung entgegensteht. Zum Sachverhalt: Die Klägerin war nur wenige Monate im Jahr 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Nach 22 Jahren wurde sie von dem gleichen Arbeitgeber […] Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern musste kürzlich darüber entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung eines bisher unbelasteten Arbeitsverhältnisses nach rund 40-jähriger Betriebszugehörigkeit wegen schwerwiegender Verletzungen der Pflicht zur korrekten Arbeitszeiterfassung und der Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit rechtmäßig ist. Zum Sachverhalt: Der Arbeitnehmer verließ vorzeitig den Arbeitsplatz. Ein von ihm angestifteter Kollege stach für ihn an der Stempeluhr dann erst […] Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Reutlingen hatte darüber zu entscheiden, ob eine Kündigung das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wirksam beendet hat. Der Arbeitgeber hatte das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit gekündigt. Das Kündigungsschreiben wurde per Einwurf-Einschreiben zugestellt. Der Arbeitnehmer behauptete das ihm das Kündigungsschreiben nicht zugegangen sei und das Arbeitsverhältnis fortbestehe. Arbeitgeber muss den Zugang […] Weiterlesen

Tatsächliche oder mutmaßliche rechtsextreme Aktivitäten des Arbeitnehmers in dessen Freizeit berechtigen den Arbeitgeber grundsätzlich nicht zur Kündigung. So hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG Niedersachsen) am 21.03.2019 entschieden. Politische Betätigung außerhalb der Arbeitszeit grundsätzlich erlaubt Zwischen dienstlichem und privatem Lebensbereich des Arbeitnehmers ist klar zu unterscheiden: Die Gestaltung des letzteren obliegt alleine dem Arbeitnehmer und steht […] Weiterlesen