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Eine ehemalige stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet war, klagte gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber und dessen früheren Rechtsberater auf Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Durch Detektiv versucht Kündigungsgründe für Betriebsratsmitglied herbeizuführen Hintergrund des Ganzen war Folgendes: Der ehemalige Arbeitgeber hatte einen Detektiv als Spitzel beauftragt und in das Unternehmen eingeschleust, um die Betriebsratsmitglieder in Verruf […] Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte kürzlich darüber zu entscheiden, das Land Nordrhein-Westfalen einem Pförtner wegen des Verdachts der Unterschlagung von 100 Euro eine fristlose Kündigung aussprechen durfte. Verdacht der Unterschlagung als fristloser Kündigungsgrund Der Arbeitgeber, das Bundesland Nordrheinwestfalen griff gegenüber einem über 30 Jahre beschäftigten Pförtner einer Polizeidienststelle zur fristlosen Kündigung. Der Hintergrund war, dass bei […] Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob das Schweigen eines Arbeitnehmers eine Zustimmung darstellt. Zum Sachverhalt: Der Arbeitgeber kündigte einem Arbeitnehmer fristlos. Dieser war als KFZ-Mechaniker bei dem Arbeitgeber tätig und erhielt einen Stundenlohn in Höhe von 13,71 €. Gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde […] Weiterlesen

Viele freuen sich auf die heißen Sommertage, wie letzte Woche. Teilweise hatten die Schüler schon hitzefrei. Kalte Getränke, Schwimmbäder sowie Grillabende sorgen oftmals für gute Laune. Doch wie sieht das Ganze im Alltag aus? Arbeitsplatz sind hohe Temperaturen eher anstrengend. Ein heisses Klima kann zu Konzentrationsstörungen, Schwindel und sogar Übelkeit führen. Was für Arbeitgeber zu […] Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Aachen hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigten, ob Pflegekräfte in einem Altersheim berechtigt sind Gelnägel zu tragen. Gelnägel sind künstliche, ausgehärtete Nägel aus mehreren Gelschichten. Dabei ging es um die Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmerin sowie des Gesundheitsschutzes der Bewohner. Gesundheitsschutz durch Gelnägel nicht gewährleistet Ausgangspunkt dieser Angelegenheit war eine […] Weiterlesen

Einige Arbeitnehmer fordern nach einer längeren Krankheitsphase die Wiedereingliederung auf ihrem Arbeitsplatz. Grundsätzlich steht es im Ermessen des Arbeitgebers, ob dieser die Wiedereingliederung genehmigt oder auch nicht. Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen dann, wenn es sich um einen anerkannt schwerbehinderten Arbeitnehmer handelt. Hier sind die Anforderungen an die Ablehnung deutlich höher. Allerdings kann auch von […] Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Weiden hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis besteht oder ob ein solches gegen Formvorschriften verstößt. Im Ausgangsfall ging es um eine Arbeitnehmerin, die in der Baubranche tätig war. Nachdem das Arbeitsverhältnis beendet war, forderte sie ein Arbeitszeugnis von ihrem Arbeitgeber an. Dieser händigte ihr ein gelochtes Arbeitszeugnis aus, […] Weiterlesen

In einem Urteil vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen ging es um die Frage, ob eine ungerechtfertigte Gefährdungsanzeige eine Abmahnung rechtfertigen kann. Dabei sind die Grenzen solcher Beschwerden nicht leicht zu ziehen. Anzeige einer Gefährdung durch eine Pflegekraft In dem vorliegenden Fall ging es um eine Pflegekraft, die mit der Versetzung in eine Pflegestation nicht einverstanden war. […] Weiterlesen

In einigen Berufsgruppen gelten Tätowierungen oftmals als Ausschlusskriterium. Deutlich wird jedoch auch, dass durch den gesellschaftlichen Wandel die Toleranz diesbezüglich steigt. Urteile (z.B. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az.: 2 L 3279/17) zeigen , dass Tätowierungen wie beispielsweise ein Löwenkopf nicht gleich zu einem Ausschlusskriterium bei der Einstellung zum Polizeidienst führen. Einzelfälle jedoch berechtigen einen Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren. […] Weiterlesen

Am 14.05.2019 (Az.: C 55/18) erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), indem festgelegt wurde, dass Arbeitnehmer künftig ihre Arbeitszeit genaustens erfassen und protokollieren müssen. An erster Stelle bezwecke diese neue Regelung zur Zeiterfassung den effektiven Schutz der Arbeitnehmer. Spanische Gewerkschaft klagt auf systematische Arbeitszeiterfassung bei Deutscher Bank Eine spanische Gewerkschaft klagte vor dem Nationalen Gerichtshof […] Weiterlesen