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Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer Kündigung per “Einwurf-Einschreiben”

Das Arbeitsgericht Reutlingen hatte darüber zu entscheiden, ob eine Kündigung das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wirksam beendet hat. Der Arbeitgeber hatte das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit gekündigt. Das Kündigungsschreiben wurde per Einwurf-Einschreiben zugestellt. Der Arbeitnehmer behauptete, dass ihm das Kündigungsschreiben nicht zugegangen sei und das Arbeitsverhältnis fortbestehe. Arbeitgeber muss den Zugang […] Weiterlesen

Sep, 24, 2019

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Rechtsextreme Aktivitäten: außerdienstliches Verhalten nicht zwingend ein Kündigungsgrund

Tatsächliche oder mutmaßliche rechtsextreme Aktivitäten des Arbeitnehmers in dessen Freizeit berechtigen den Arbeitgeber grundsätzlich nicht zur Kündigung. So hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG Niedersachsen) am 21.03.2019 entschieden. Politische Betätigung außerhalb der Arbeitszeit grundsätzlich erlaubt Zwischen dienstlichem und privatem Lebensbereich des Arbeitnehmers ist klar zu unterscheiden: Die Gestaltung des letzteren obliegt alleine dem Arbeitnehmer und steht […] Weiterlesen

Sep, 17, 2019

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Abstrakte Gefährdung reicht: Spediteure müssen Drogenkonsum der Fahrer nicht dulden

Ein Berufskraftfahrer darf fristlos gekündigt werden, wenn er Drogen auch vor Fahrantritt konsumiert. Auf eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs oder eine festgestellte Fahruntüchtigkeit kommt es nicht an. Der Fall In einer Verkehrskontrolle wurde einem Kraftfahrer der Konsum von Drogen (hier Amphetamin und „Crystal Meth“) nachgewiesen. Nicht geklärt werden konnte, ob der Fahrer noch bei seiner […] Weiterlesen

Sep, 03, 2019

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Ehrenamtlich oder doch ein Arbeitsverhältnis?

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet wurde und ob dieses durch eine außerordentliche Kündigung beendet worden ist sowie über die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes. Die Beklagte betreibt ein Wohnprojekt für obdachlose, alkoholkranke Männer. Der Kläger wurde über drei Jahre hinweg monatlich zu drei Nachtwachen in der Zeit von 21:00 Uhr bis […] Weiterlesen

Aug, 28, 2019

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Abkehrwille: wenn der Arbeitgeber nach einer Kündigung kündigt

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem Jahr 2016 als Teamleiter beschäftigt. Der Kläger kündigte mit Schreiben vom 22.01.2019 zum 15.04.2019. Hiermit hielt der Kläger eine längere Kündigungsfrist als die eigentliche Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende ein. Sein Abkehrwille war damit eindeutig. Die Beklagte kündigte daraufhin ihrerseits dem Kläger mit […] Weiterlesen

Aug, 20, 2019

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Fristlose Kündigung wegen übler Nachrede

Eine Arbeitnehmerin war gerade einmal zwei Tage beschäftigt, als sie erfahren hat, dass der Vater des Geschäftsführers, der ebenfalls als Arbeitnehmer im Betrieb tätig war, angeblich eine Vergewaltigung begangen haben soll. Die Arbeitnehmerin teilte dies daraufhin einer Kollegin per WhatsApp mit, verbunden mit der Aussage, sie wolle in einem solchen Unternehmen nicht mehr arbeiten und […] Weiterlesen

Aug, 16, 2019

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Urlaub: keine halben Sachen, keine halben Tage

Die Urlaubsgewohnheiten veränderten sich im Lauf der letzten Jahrzehnte. Auf einen ausgedehnten Sommerurlaub wird nicht selten verzichtet. Vielmehr parzellieren Arbeitnehmer über das gesamte Jahr hinweg ihren Urlaub. Mit dem Sinn des Bundesurlaubsgesetzes ist das nicht vereinbar. So heißt es doch in § 7 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz: „Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren…“. Wie ist es, […] Weiterlesen

Aug, 06, 2019

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Arbeitgeber muss 20.000,00 € Entschädigung an Mobbingopfer zahlen

Eine ehemalige stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet war, klagte gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber und dessen früheren Rechtsberater auf Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Durch Detektiv versucht Kündigungsgründe für Betriebsratsmitglied herbeizuführen Hintergrund des Ganzen war Folgendes: Der ehemalige Arbeitgeber hatte einen Detektiv als Spitzel beauftragt und in das Unternehmen eingeschleust, um die Betriebsratsmitglieder in Verruf […] Weiterlesen

Jul, 23, 2019

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Verdacht der Unterschlagung: Fristlose Kündigung ist wirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob das Land Nordrhein-Westfalen einem Pförtner wegen des Verdachts der Unterschlagung von 100 Euro eine fristlose Kündigung aussprechen durfte. Verdacht der Unterschlagung als fristloser Kündigungsgrund Der Arbeitgeber, das Bundesland Nordrheinwestfalen, griff gegenüber einem über 30 Jahre beschäftigten Pförtner einer Polizeidienststelle zur fristlosen Kündigung. Der Hintergrund war, dass […] Weiterlesen

Jul, 16, 2019

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Eine Lohnkürzung wird nicht durch Schweigen akzeptiert

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob das Schweigen eines Arbeitnehmers eine Zustimmung darstellt. Der Arbeitgeber kündigte einem Arbeitnehmer fristlos. Dieser war als KFZ-Mechaniker bei dem Arbeitgeber tätig und erhielt einen Stundenlohn in Höhe von 13,71 €. Gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde zwischen den […] Weiterlesen

Jul, 09, 2019

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