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Das Landesarbeitsgericht Köln beschäftigte sich mit der Frage, ob mehrere kleine Pflichtverstöße eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Ausgangsfall war ein Arbeitnehmer, der trotz des Verbotes sämtlicher Nebentätigkeiten, welches im Arbeitsvertrag geregelt war, eine Immobilienberatungsgesellschaft gründete. Darüber hinaus sagte er ein Meeting nur eine Minute vor Beginn krankheitsbedingt ab. Dabei gab es bereits mehrmals Streit […] Weiterlesen

Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) haben Eltern einen Anspruch auf Elternzeit. Während dieser Zeit ruht das Arbeitsverhältnis. Dennoch bestehen gewisse Nebenpflichten, wie zum Beispiel das Verbot eines Wettbewerbes oder einer Diffamierung des Arbeitgebers. Oftmals stellt sich eine Partei des Arbeitsvertrages die Frage, was denn während der Elternzeit mit dem Urlaubsanspruch geschieht. In einem Urteil […] Weiterlesen

Ein kleiner Fehler innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses kann zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag führen. Ob ein solcher Fall einer unwirksamen Befristung vorlag, hierüber hatte auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden Eine Arbeitnehmerin war seit September 2011 mehrmals mit einem befristeten Arbeitsvertrag ununterbrochen beschäftigt. Die Befristung erfolgte jeweils mit dem Sachgrund der Krankheits- und Elternzeitvertretung. Die Gesamtbefristungsdauer […] Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitsverhältnis eines Piloten mit einer Fluggesellschaft aufgrund auflösender Bedingung oder vorsorglich ausgesprochener personenbedingter Kündigung nach Feststellung der Fluguntauglichkeit geendet hat. Der Kläger war bei der beklagten Fluggesellschaft als Flugkapitän beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah eine Versetzungsmöglichkeit auf zumutbare Positionen, eine auflösende Bedingung wegen Verlust der Fluglizenz aufgrund körperlicher […] Weiterlesen

Bei dem Thema Tierhaltung spalten sich die Meinungen. Einige finden, dass mitgebrachte Tiere am Arbeitsplatz ein positives Betriebsklima auslösen und so eine bessere Stimmung im Betrieb herrscht. Doch wie sieht das ganze aus einer rechtlichen Perspektive aus? Ob mitgebrachte Haustiere am Arbeitsplatz rechtlich zulässig sind, wird im Folgenden näher erläutert. Mitbringen von Tieren gehört zum […] Weiterlesen

Wegen Drogenkonsum, zumindest dem Verdacht dazu, fand sich ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht wieder. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers statt, der sich gegen eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wehrte. Der Kündigung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Malerbetrieb kündigte einem Mitarbeiter fristlos, hilfsweise ordentlich, da ein Zeuge gesehen hatte, wie der Mitarbeiter […] Weiterlesen

Am 19.02.2019 entschied das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 541/15), nach Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Arbeitgeber ihre angestellten Mitarbeiter rechtzeitig auf Resturlaubstage hinweisen müssen und der Resturlaub daher am Ende des Jahres nicht automatisch verfällt. Damit setzte das Bundesarbeitsgericht die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes um. Richtlinienkonforme Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes Ausgangsfall war ein Wissenschaftler, der vom 01.08.2001 […] Weiterlesen

Erbringt der berufsmäßige Opernchorsänger von sich aus zur Steigerung der Chorgesangsleistung eine überobligatorische Einzelleistung, kann er hierfür keine Sondervergütung erwarten. Viele Opernhäuser unterhalten neben einem Chor mit berufsmäßigen Sängerinnen und Sängern auch einen aus Laien bestehenden sog. Extra-Chor. Dieser kann zum Beispiel zum Einsatz zusätzlich zum regulären Chor kommen, wenn das Stück nach einem besonders […] Weiterlesen

Bereits mehrfach hatten sich die Arbeitsgerichte sowie der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Diskriminierung infolge des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts auseinanderzusetzen. Anlass gab die Frage der möglichen Diskriminierung bei Nichteinstellung wegen Kirchenaustritt. Zuletzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 11.09.2018, Az. C-68/17) entschieden, dass die Wiederheirat nach einer Scheidung keinen Kündigungsgrund darstellt. Der Entscheidung lag […] Weiterlesen

Im Bundesarbeitsministerium wird an einem neuen Gesetzesentwurf gearbeitet. Danach dürfen Arbeitgeber nicht mehr die Arbeit im Home-Office verweigern ohne dies hinreichend zu begründen. Für Arbeitnehmer mit einem längeren Arbeitsweg könnte dies einen Vorteil darstellen. Doch einige Themen dürfen in diesem Zusammenhang trotzdem weiter von Relevanz sein, mit welchen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auseinandersetzen müssen. Kein […] Weiterlesen