Wiedereingliederung vom Einzelfall abhängig

Einige Arbeitnehmer fordern nach einer längeren Krankheitsphase die Wiedereingliederung auf ihrem Arbeitsplatz. Grundsätzlich steht es im Ermessen des Arbeitgebers, ob dieser die Wiedereingliederung genehmigt oder auch nicht. Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen dann, wenn es sich um einen anerkannt schwerbehinderten Arbeitnehmer handelt. Hier sind die Anforderungen an die Ablehnung deutlich höher. Allerdings kann auch von dieser Regelung unter gewissen Umständen abgewichen werden.

Anerkannt Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben grds. Anspruch auf Wiedereingliederung

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob der Arbeitgeber die Wiedereingliederung eines anerkannt schwerbehinderten Arbeitnehmers nach einer längeren Krankheitsphase ablehnen darf.

Der Gegner, eine Stadt, lehnte die Wiedereingliederung ab, nachdem sie die eigene Betriebsärztin befragte hatte. Die Betriebsärztin war der Ansicht, dass der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers einer Wiedereingliederung im Weg stehen könnte. Daraufhin machte der Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche geltend. Ein solcher Anspruch wurde seitens des Bundesarbeitsgerichts abgelehnt.

Arbeitgeber darf Wiedereingliederung auch ablehnen

Das Bundesarbeitsgericht sah die Ablehnung des Arbeitgebers im streitgegenständlichen Fall als rechtmäßig an. Nach § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX kann zwar ein Arbeitgeber verpflichtet werden, schwerbehinderte Mitarbeiter eine Wiedereingliederung zu gewährleisten, allerdings können gesundheitsbeeinträchtigende Umstände eine Abweichung rechtfertigen. Auch bei nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern kann sich die Verpflichtung zur Durchführung einer Wiedereingliederung aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergeben. Im vorliegenden Fall bestand aufgrund der Beurteilung der Betriebsärztin die begründete Befürchtung, dass der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers eine Beschäftigung entsprechend diesem Wiedereingliederungsplan nicht zulassen würde. Die begründeten Zweifel an der Geeignetheit des Wiedereingliederungsplans ließen sich auch nicht bis zum vorgesehen Beginn der Maßnahme ausräumen.

Fazit
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich die Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer ermöglichen muss. Unter Umständen kann jedoch, beispielsweise bei nicht stabilem Gesundheitszustand, von diesem Grundsatz abgewichen werden.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2019, Az.: 8 AZR 530/17 (Pressemitteilung) 

 

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LKS Rechtsanwälte, Frankfurt am Main

 

Jun, 18, 2019

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