Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitsverhältnis eines Piloten mit einer Fluggesellschaft aufgrund auflösender Bedingung oder vorsorglich ausgesprochener personenbedingter Kündigung nach Feststellung der Fluguntauglichkeit geendet hat.

Der Kläger war bei der beklagten Fluggesellschaft als Flugkapitän beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah eine Versetzungsmöglichkeit auf zumutbare Positionen, eine auflösende Bedingung wegen Verlust der Fluglizenz aufgrund körperlicher Untauglichkeit sowie eine Möglichkeit der ordentlichen Kündigung vor. Der Kläger fehlte ab Mitte dem Jahr 2010 dauerhaft aufgrund einer aerotoxischen Erkrankung. Durch die erfolgte medikamentöse Behandlung bescheinigte ihm ein medizinisches Zentrum die Arbeitsunfähigkeit. Ende 2015 teilte die beklagte Fluggesellschaft dem Kläger mit, dass sein Arbeitsverhältnis aufgrund der auflösenden Bedingung der Fluguntauglichkeit ende. Hilfsweise kündigte sie aus personenbedingten Gründen. Der Flugkapitän erhob Klage. Während die erste Instanz die Klage noch abwies, obsiegte der Flugkapitän letztlich vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und dem Bundesarbeitsgericht.

Objektive Fluguntauglichkeit reicht für auflösende Bedingung nicht aus

Die auflösende Bedingung ist nicht eingetreten. Nach den vertraglichen Bestimmungen sei die Voraussetzung für das Eintreten der auflösenden Bedingung, nicht lediglich das objektive Vorliegen der Fluguntauglichkeit, sondern darüber hinaus auch die tatsächliche Feststellung und Bekanntgabe durch ein anerkanntes flugmedizinisches Zentrum. Hierfür spreche zum einen die damals gültige Luftverkehrszulassungs-Ordnung, zum anderen die Regelungen in Tarifverträgen anderer Fluggesellschaften, welche explizit die Feststellung der Fluguntauglichkeit durch entsprechende Stellen als Voraussetzung benennen. Eine solche Feststellung durch ein anerkanntes flugmedizinisches Zentrum habe im vorliegenden Fall aber gerade nicht vorgelegen.

Personenbedingte Kündigung aufgrund fehlenden bEM unwirksam

Auch die vorsorglich erklärte personenbedingte Kündigung habe das Arbeitsverhältnis ebenfalls nicht beendet, da die beklagte Fluggesellschaft nicht dargelegt habe, dass es kein milderes Mittel zur Vermeidung zukünftiger Fehlzeiten gab.

Die Richter argumentierten damit, dass die beklagte Fluggesellschaft in Bezug auf das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit eine erweiterte Darlegungs- und Beweislast treffe. Da die Fluggesellschaft die Durchführung des bEM (betriebliches Eingliederungsmanagement) trotz Verpflichtung gemäß § 167 II SGB IX unterlassen habe, hätte sie dessen Entbehrlichkeit und das Fehlen von Beschäftigungsmöglichkeiten auf anderen leidensgerechten Arbeitsplätzen darlegen müssen. Dies ist der beklagten Fluggesellschaft aber nicht gelungen.

Das Arbeitsverhältnis wurde damit weder durch die auflösende Bedingung noch durch die personenbedingte Kündigung beendet.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Az.: 7 AZR 394/17 vom 21.11.2018

 

Sollten Sie Fragen zu diesem, einem anderen oder Ihrem Fall haben, so nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

LKS Rechtsanwälte, Frankfurt am Main

 

Mrz, 19, 2019

0

SHARE THIS