Category: ‘Aktuelles’

Anspruch auf Urlaub ist vererbbar

Urlaubsansprüche sind vererbbar, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) widersprochen. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können danach vom Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. EuGH widerspricht dem Bundesarbeitsgericht Immer wieder fordern Erben die Auszahlung von Urlaubstagen vom Arbeitgeber. Die Rechtsprechung des BAG ist hier […] Weiterlesen

Nov, 13, 2018

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Verdachtskündigung – und die Anhörung des Arbeitnehmers

Nur dann, wenn ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorab zu den ihm gemachten Vorwürfen gehört hat, kann er einem Arbeitnehmer eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung aussprechen. Nur wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine solche wegen der Tat der Pflichtverletzung und nicht wegen des bloßen Verdachts ausspricht, wird eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers […] Weiterlesen

Nov, 06, 2018

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Eine den Mindestlohn umfassede Ausschlussfrist ist unwirksam

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde und ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher insgesamt unwirksam. Der Kläger war bei dem Beklagten angestellt. Der zwischen den Parteien vereinbarte Arbeitsvertrag vom September 2015 regelte, […] Weiterlesen

Okt, 30, 2018

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Reisezeit gleich Arbeitszeit?

Ein Arbeitnehmer wird für die Zeit entlohnt, in der er arbeitet. Doch sind Dienstreisen auch vergütungspflichtige Arbeitszeit? Das BAG hat hierzu nun entschieden, dass auch Dienstreisezeiten wie Arbeit zu vergüten sind. Kläger war ein Arbeitnehmer, der bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter (Bauleiter) beschäftigt und vom 10.08.-30.10.2015 auf eine Baustelle nach China entsandt worden. […] Weiterlesen

Okt, 24, 2018

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Unwiderrufliche Freistellung nicht negativ für ALG 1

Bisher war es immer einmal wieder Thema gewesen und kontrovers diskutiert worden. Wird ein Arbeitnehmer seitens seines Arbeitgebers unwiderruflich unter Fortzahlung seiner bisherigen Vergütung freigestellt (unwiderrufliche Freistellung), wird diese Zeit bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes als relevant berücksichtigt? Unwiderrufliche Freistellung: Berücksichtigung bei Arbeitslosengeld Mit dieser Thematik setzte sich nunmehr das Bundessozialgericht auseinander. Dem […] Weiterlesen

Okt, 09, 2018

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Elternzeit muss bei einer Sozialplanabfindung berücksichtigt werden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.05.2018 entschieden, dass soweit in einem Sozialplan für die Abfindungsberechnung allein auf das Bruttomonatsgrundgehalt eines einzelnen Referenzmonats abgestellt wird, ist bei Arbeitnehmern, die in diesem Monat Teilzeit während der Elternzeit arbeiten, dasjenige Bruttomonatsgehalt maßgebend, dass ihnen arbeitsvertraglich zugestanden hätte, wenn sie sich im Referenzmonat nicht in Elternzeit befunden hätten. […] Weiterlesen

Okt, 02, 2018

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Keine 40 Euro Verzugspauschale bei verspäteter Lohnzahlung

Das Bundes­arbeits­gericht hat heute entschieden, dass bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Zahlung der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB hat. Der § 288 BGB Abs. 5 BGB lautet wie folgt: “Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem […] Weiterlesen

Sep, 25, 2018

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Verzicht auf Kündigungsschutz durch Arbeitnehmer möglich?

Das Arbeitsgericht Trier hatte über einen interessanten Fall zu entscheiden, in welchem es darum ging, ob ein Mitarbeiter auf seinen Kündigungsschutz verzichtet hat. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.08.2015 als kaufmännischer Mitarbeiter beschäftigt. Unter dem 15.04.2016 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Abmahnung, […] Weiterlesen

Sep, 11, 2018

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Fristlose Kündigung wegen Unterschlagen von Kundengeldern

Als Arbeitnehmer besteht die Verpflichtung, ordnungsgemäß seine Arbeitsleistung zu erbringen. Die Aufgabe eines Busfahrers ist auch darin zu sehen, dass dieser einzelne Fahrgäste kassiert und ihnen sodann ein Ticket für die Bezahlung aushändigt. Vereinnahme von Kundengeldern rechtfertigt fristlose Kündigung Mit einem solchen Fall in diesem Zusammenhang hatte sich unlängst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg auseinanderzusetzen. Die Berliner […] Weiterlesen

Sep, 04, 2018

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Befristung ohne Sachgrund nur mit Zustimmung des Betriebsrats?

Die Parteien haben darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.04.2015 geendet hat. Die Beklagte ist ein nicht tarifgebundenes Unternehmen. Ein Betriebsrat besteht nicht. Der Kläger wurde zunächst befristet für die Zeit vom 18.10.2012 bis zum 30.04.2013 eingestellt. Dann vereinbarten die Parteien eine Verlängerung bis zum 30.04.2014. Am 17./23.01.2014 wurde das Arbeitsverhältnis schließlich bis […] Weiterlesen

Aug, 28, 2018

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