Category: ‘Aktuelles’

Probezeitkündigung ist keine Diskriminierung bei nachgewiesenen Leistugsmängeln

Oftmals werden in Arbeitsverträgen Probezeiten vereinbart: Charakteristisch hierfür sind regelmäßig kurze Kündigungsfristen und das Nichtbestehen eines Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz. Über eine solche Kündigung in der Probezeit hatte nunmehr das Landesarbeitsgericht Hamm im Rahmen einer Berufung eines gekündigten Beschäftigten als Verwaltungsangestellter in der Probezeit bei der Zentralen Ausländerbehörde im Bürgeramt der Stadt Bielefeld zu entscheiden. […] Weiterlesen

Jan, 15, 2019

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Außerordentliche Kündigung wegen Sammeln von Pfandflaschen wirksam

Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision einer Klägerin, die sich gegen eine fristlose außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wehren wollte, als unbegründet zurück. Der Kündigung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin war seit 1989 als Reinigungskraft einer Firma an einem deutschen Flughafen tätig. Die Muttersprache der Klägerin ist Griechisch. Bereits im Dezember 2011 erhielt sie eine […] Weiterlesen

Jan, 08, 2019

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Die neue Brückenteilzeit

Ab dem 01.01.2019 werden im Teilzeit- und Befristungsgesetz zugunsten einiger Arbeitnehmer wesentliche Änderungen vorgenommen. Es gibt nun eine neue Brückenteilzeit. Zweck des neuen Gesetzes Bisher bestand für Teilzeitkräfte das Risiko, dauerhaft in der Position als Teilzeitkraft zu verbleiben. Einen gesetzlichen Anspruch auf Rückkehr in eine Vollzeitstelle gab es bislang nicht. Durch das neue Teilzeitgesetz haben […] Weiterlesen

Dez, 18, 2018

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Sachgrundlose Befristung nur bei erstmaliger Beschäftigung

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit Beschluss vom 06.06.2018, dass eine sachgrundlose Befristung allein bei erstmaliger Beschäftigung bei dem jeweiligen Arbeitgeber zulässig ist. 3-Jahres-Frist des Bundesarbeitsgerichts hat keinen Bestand Soweit das BAG im Jahr 2011 entschieden hatte (BAG, Urt. vom 06.04.2011, Az.: 7 AZR 716/09, NZA 2011, 905; Urt. vom 21.09.2011, Az.: 7 AZR 375/10, NZA 2012, […] Weiterlesen

Dez, 11, 2018

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Der Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes

Für viele Arbeitnehmer ist die Freude mit der Novemberabrechnung groß, der Arbeitgeber zahlt ein Weihnachtsgeld. Doch woraus ergibt sich ein solcher Anspruch, wer kann ein Weihnachtsgeld beanspruchen und welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber, ein regelmäßig gezahltes Weihnachtsgeld im Einzelfall oder generell zu streichen? Grundlage für den Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes Ohne eine entsprechende Grundlage […] Weiterlesen

Dez, 04, 2018

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Kündigung der Kirche aufgrund Wiederheirat kann unwirksam sein

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat nunmehr entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht frei beschließen können, für welche Beschäftigte besondere Anforderungen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres Ethos gelten. Die nationalen Gerichte haben vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob entsprechende Anforderungen notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede […] Weiterlesen

Nov, 20, 2018

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Anspruch auf Urlaub ist vererbbar

Urlaubsansprüche sind vererbbar, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) widersprochen. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können danach vom Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. EuGH widerspricht dem Bundesarbeitsgericht Immer wieder fordern Erben die Auszahlung von Urlaubstagen vom Arbeitgeber. Die Rechtsprechung des BAG ist hier […] Weiterlesen

Nov, 13, 2018

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Verdachtskündigung – und die Anhörung des Arbeitnehmers

Nur dann, wenn ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorab zu den ihm gemachten Vorwürfen gehört hat, kann er einem Arbeitnehmer eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung aussprechen. Nur wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine solche wegen der Tat der Pflichtverletzung und nicht wegen des bloßen Verdachts ausspricht, wird eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers […] Weiterlesen

Nov, 06, 2018

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Eine den Mindestlohn umfassede Ausschlussfrist ist unwirksam

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde und ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher insgesamt unwirksam. Der Kläger war bei dem Beklagten angestellt. Der zwischen den Parteien vereinbarte Arbeitsvertrag vom September 2015 regelte, […] Weiterlesen

Okt, 30, 2018

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Reisezeit gleich Arbeitszeit?

Ein Arbeitnehmer wird für die Zeit entlohnt, in der er arbeitet. Doch sind Dienstreisen auch vergütungspflichtige Arbeitszeit? Das BAG hat hierzu nun entschieden, dass auch Dienstreisezeiten wie Arbeit zu vergüten sind. Kläger war ein Arbeitnehmer, der bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter (Bauleiter) beschäftigt und vom 10.08.-30.10.2015 auf eine Baustelle nach China entsandt worden. […] Weiterlesen

Okt, 24, 2018

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