Category: ‘Aktuelles’

Geschenke an Betriebsratsmitglieder dürfen vom Arbeitgeber eingefordert werden

Dass kleine Geschenke die Freundschaft erhalten, ist im Privaten durchaus zulässig. In der Wirtschaft sollte man sich jedoch vorsehen, sich durch solche “Aufmerksamkeiten” zu entsprechenden Gegenleistungen bewegen zu lassen. Dass auch Betriebsräte nicht in Verführung kommen sollten, technische Gerätschaften von Schulungspartnern anzunehmen, zeigt der folgende Fall des Arbeitsgerichts Lüneburg. Seminaranbieter verschenkte Tablets Einige Betriebsratsmitglieder besuchten […] Weiterlesen

Aug, 11, 2020

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Schadenersatzanspruch gegen Arbeitgeber aufgrund fehlender Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Arbeitgeber sollten Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO ernst nehmen, um nicht finanziell in Anspruch genommen werden zu können. Ein Arbeitnehmer hatte von seinem Arbeitgeber Auskünfte nach Art. 15 DSGVO verlangt. Hiernach hat jeder das Recht, von dem Arbeitgeber eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob der Arbeitgeber personenbezogene Daten von dem Arbeitnehmer verarbeitet. Sollte dies der […] Weiterlesen

Aug, 04, 2020

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Stellenanzeige “junges, hoch motiviertes Team” stellt eine Diskriminierung wegen Alters dar

Wird in einer Stellenzeige das Arbeitsteam als “junges, hoch motiviertes Team” bezeichnet, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters nach § 3 Abs. 1 AGG. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Nürnberg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2019 schaltete eine Firma des Nahrungsmittelgroßhandels eine Stellenanzeige, in dem unter anderem unter der Überschrift “Wir bieten Ihnen” stand: […] Weiterlesen

Jul, 28, 2020

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Anspruch auf Arbeitslohn während der Dauer einer Quarantäne?

Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes (IFG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird bzw. abgesondert wurde und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält nach § 56 IFG eine Entschädigung. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen (§ 56 Abs. 5 […] Weiterlesen

Jun, 23, 2020

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Kündigung wegen Corona: kostenlose telefonische Ersteinschätzung sichern!

Einen Kündigungsgrund “Covid-19” oder umgangssprachlich “Corona” gibt es nicht! Sie genießen in der Corona-Krise den gleichen Kündigungsschutz wie immer! Die wichtigste Information vorneweg: Wenn Sie eine Kündigung erhalten, ist Eile geboten. Denn eine Klage ist nur innerhalb von 3 Wochen ab Zugang möglich. Da viele Arbeitgeber aber bereits bei den Formalien Fehler machen, sollten Arbeitnehmer die […] Weiterlesen

Mrz, 30, 2020

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DS-GVO: Abmahnung muss nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfernt werden

Ar­beit­neh­mer kön­nen nach Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses ge­mäß Art. 17 Abs.1 DS-GVO die Lö­schung von Ab­mah­nun­gen aus der Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen. Bislang bekannt und klar war nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG), dass Ar­beit­neh­mer während des laufenden Arbeitsverhältnisses die Ent­fer­nung ei­ner Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te gemäß § 1004 Abs.1 Satz 1 BGB in Verb. mit § 242 […] Weiterlesen

Mai, 12, 2020

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Wir sind weiter für Sie da!

Liebe Mandantinnen und Mandanten, wir sind in dieser schwierigen Zeit der Corona-Pandemie, die auch viele Fragen und Probleme im Arbeitsrecht mit sich bringt, weiterhin für Sie da. Auch wenn viele Bereiche des öffentlichen Lebens nahezu stillgelegt wurden, der Rechtschutz vor der Arbeitsgerichtsbarkeit ist nach wir vor gewährt. Insbesondere wenn Sie in der aktuellen Corona-Krise eine […] Weiterlesen

Mrz, 19, 2020

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Fristlose Kündigung wegen Bedrohung

Ein Arbeitsverhältnis kann auch bei einer erfolgten Bedrohung in aller Regel nicht sofort und fristlos gekündigt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt stets die Anwendung des mildesten Mittels als Reaktion auf ein Fehlverhalten. Es ist damit zunächst immer das Mittel der Abmahnung zu prüfen. Der Arbeitnehmer war seit 1997 bei Bosch als Ingenieur angestellt und […] Weiterlesen

Apr, 21, 2020

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Air Berlin: Kündigungen wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

Die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Air Berlin hervor. Die Fluggesellschaft Air Berlin unterhielt an mehreren Flughäfen sogenannte Stationen. Diesen war Personal für die Bereiche Boden (soweit vorhanden), Kabine […] Weiterlesen

Apr, 07, 2020

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Ostdeutsch ist kein Benachteiligungsmerkmal im Sinne des AGG

Wer als Ostdeutscher eine Benachteiligung erleidet, der kann keine Entschädigungszahlungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erhalten. Ansprüche aufgrund AGG bestehen dann, wenn man wegen seiner Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt wird. Diese Aufzählung im AGG ist aber auch abschließend. Eine “Diskriminierung” […] Weiterlesen

Apr, 28, 2020

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