Category: ‘Aktuelles’

Betriebsrat hat keinen Anspruch auf LED-Bildschirme für Aushang

Es besteht kein Anspruch des Betriebsrats darauf, anstelle über das „Schwarze Brett“ die Belegschaft zu informieren, LED-Bildschirme im Betrieb zu anzubringen. Dies gilt auch dann, wenn der Betriebsrat die Kosten für den Erwerb der Bildschirme selbst übernimmt. Mit Beschluss vom 06.03.2017 (16 TaBV 176/16) hat das LAG Hessen einen Anspruch des Betriebsrats auf LED-Bildschirme zurückgewiesen. […] Weiterlesen

Feb, 27, 2018

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Arbeitskraft ist für Annahmeverzug persönlich anzubieten

Grundsätzlich erhält ein Mitarbeiter, der nicht zur Arbeit erscheint, auch kein Geld. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber sich im Annahmeverzug befindet. Ausnahme Annahmeverzug des Arbeitgebers Das Landesarbeitsgericht Köln hatte über folgenden Sachverhalt zu urteilen: Ein Maler war als Leiharbeitnehmer tätig und wechselte von […] Weiterlesen

Feb, 20, 2018

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Haftstrafe: Arbeitsverhältnis kann gekündigt werden

Ein Arbeitsplatz muss für einen Arbeitnehmer, der zu einer mehr als zweijährigen Haftstrafe verurteilt wurde, nicht freigehalten werden, der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitnehmer kündigen. Kündigung bei Haftstrafe Der Kläger, der als Bäcker bei dem Arbeitgeber tätig war, wurde wegen Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren […] Weiterlesen

Feb, 13, 2018

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Altersbefristung: Auslegung der Formulierung „mit Vollendung des 65. Lebensjahres“

Per Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ist für die meisten Arbeitsverhältnisse eine Beendigung mit Erreichen einer bestimmten Altersgrenze geregelt. Dies ist auch grundsätzlich wirksam, wenn diese automatische Beendigung an das Erreichen der gesetzlichen Altersrente anknüpft. Gesetz hebt die Regelaltersgrenze an Bis ins Jahr 2012 war die Vollendung des 65. Lebensjahres entscheidend. Seit 2012 wurde die Regelaltersgrenze […] Weiterlesen

Feb, 06, 2018

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Teilzeit in Elternzeit: Arbeitgeber muss Ablehnung richtig begründen

Das Gesetz zwingt die Mitarbeiter nicht zu völligem Verzicht auf Arbeit, wenn sie Elternzeit beanspruchen. Vielmehr ist ihnen auch eine (Weiter-)Arbeit in Teilzeit möglich. Demzufolge kann ein Mitarbeiter Teilzeit in Elternzeit beanspruchen. Außer in Kleinunternehmen hat der Arbeitnehmer für die Dauer der Elternzeit einen besonderen Rechtsanspruch auf Reduzierung seiner bisherigen Arbeitszeit auf einen Umfang zwischen […] Weiterlesen

Jan, 30, 2018

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Beginn der 2-Wochen-Frist

Was passiert im Falle einer fristlosen Kündigung, wenn der Arbeitgeber zunächst die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft einsehen will? Wann beginnt in diesem Fall die 2-Wochen-Frist? Eine fristlose Kündigung muss zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes ausgesprochen werden. Das Arbeitsgericht Berlin hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Heimliches Filmen in der Umkleidekabine durch einen Trainer Ein Sporttrainer […] Weiterlesen

Jan, 23, 2018

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Arbeitszeugnis: Selbständige Arbeitsweise kein notwendiger Zeugnisinhalt

Das Arbeitszeugnis und dessen Inhalt sind für Arbeitnehmer meist von großer Bedeutung. Auch die Arbeitsgerichte werden in diesem Zusammenhang mit immer neuen Sachverhaltskonstruktionen konfrontiert. Unlängst hatte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf einmal mehr mit einem Fall über ein Arbeitszeugnis und dessen Inhalt zu beschäftigen. Die Klägerin, eine Assistentin im Anwaltssekretariat, war in ihrer Tätigkeit unter anderem […] Weiterlesen

Jan, 16, 2018

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Kündigung nach künstlicher Befruchtung unwirksam

Arbeitsrechtlich kann es von Relevanz sein, ab wann eine Arbeitnehmerin schwanger gewesen ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Arbeitnehmerin zu entscheiden. Nachdem die Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber am 14. oder 15.01.2013 von ihrer bevorstehenden künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) unterrichtet hatte, sprach dieser ihr am 31.01.2013 ohne behördliche Zustimmung die Kündigung aus. […] Weiterlesen

Jan, 09, 2018

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Mutterschutzgesetz: Reform zum 01.01.2018

Pünktlich zum Jahreswechsel hat der Gesetzgeber einige gesetzliche Änderungen veranlasst. Zum 01.01.2018 sind neue Regelungen zum Schutz der Mütter im Mutterschutzgesetz zu beachten. Die Abkürzung „Mutterschutzgesetz“ bzw. (MuSchG) steht ab dem 01.01.2018 nicht mehr länger für „Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mütter“ sondern für „Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung […] Weiterlesen

Jan, 02, 2018

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Drohung mit Amoklauf rechtfertigt fristlose Kündigung

Die Drohung mit einem Suizid und einem Amoklauf kann den Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen. Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger war bei dem beklagten Land als Straßenwärter tätig. Als langjährig Beschäftigter war er gemäß dem Tarifvertrag ordentlich unkündbar und zudem einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Nach längeren […] Weiterlesen

Dez, 19, 2017

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