Kein Urlaubsanspruch während der Elternzeit

Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) haben Eltern einen Anspruch auf Elternzeit. Während dieser Zeit ruht das Arbeitsverhältnis. Dennoch bestehen gewisse Nebenpflichten, wie zum Beispiel das Verbot eines Wettbewerbes oder einer Diffamierung des Arbeitgebers. Oftmals stellt sich eine Partei des Arbeitsvertrages die Frage, was denn während der Elternzeit mit dem Urlaubsanspruch geschieht. In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2019 (Az. 9 AZR 362/18) wurde entschieden, dass kein voller Urlaubsanspruch während der Elternzeit begründet wird.

Erfolglose Klageerhebung gegen gekürzten Urlaub

Ausgangsfall war eine im Jahre 1978 geborene Klägerin, die Mutter zweier Kinder ist. Einige Monate nach der Elternzeit ihres zweiten Kindes kündigte sie das Arbeitsverhältnis im März 2016 zum Juni 2016. Dabei berief sie sich darauf, während der Kündigungsfrist aufgrund bestehender Resturlaubsansprüche nicht arbeiten zu müssen. Der Arbeitgeber stütze sich hingegen auf § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG. Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, um ein Zwölftel kürzen. Die Arbeitnehmerin berief sich auf die Europarechtswidrigkeit dieser Norm.

Die Arbeitnehmerin blieb mit ihrer Klage sowohl in den Vorinstanzen als auch vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Zwar entsteht ein Urlaubsanspruch auch in der Elternzeit, allerdings kann dieser nach § 17 BEEG gekürzt werden, so das Bundesarbeitsgericht.

Kürzung des Erholungsurlaubs nicht europarechtswidrig

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit einem Verweis auf ein kürzlich erfolgtes Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 04.10.2018 (Az.: C-12/17). In dem vom EuGH entschiedenen Verfahren hatte eine rumänische Richterin ebenfalls Urlaubsansprüche aus der Zeit der Elternzeit geltend gemacht. Der EuGH sieht eine unterschiedliche Behandlung zwischen einer Abwesenheit während der Elternzeit sowie aufgrund von Krankheit als zulässig an. Begründet wurde dies damit, dass Elternzeit im Gegensatz zur Krankheit vorhersehbar und damit zugleich freiwillig sei. Bei einem freiwilligen Ruhen des Arbeitsverhältnisses sei die Möglichkeit der Kürzung des Urlaubsanspruchs nicht europarechtswidrig.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, Az.: 9 AZR 362/18 (Pressemitteilung)

 

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LKS Rechtsanwälte, Frankfurt am Main

 

Apr, 09, 2019

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