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Verzicht auf Kündigungsschutz durch Arbeitnehmer möglich?

Das Arbeitsgericht Trier hatte über einen interessanten Fall zu entscheiden, in welchem es darum ging, ob ein Mitarbeiter auf seinen Kündigungsschutz verzichtet hat. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.08.2015 als kaufmännischer Mitarbeiter beschäftigt. Unter dem 15.04.2016 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Abmahnung, […] Weiterlesen

Sep, 11, 2018

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Fristlose Kündigung wegen Unterschlagen von Kundengeldern

Als Arbeitnehmer besteht die Verpflichtung, ordnungsgemäß seine Arbeitsleistung zu erbringen. Die Aufgabe eines Busfahrers ist auch darin zu sehen, dass dieser einzelne Fahrgäste kassiert und ihnen sodann ein Ticket für die Bezahlung aushändigt. Vereinnahme von Kundengeldern rechtfertigt fristlose Kündigung Mit einem solchen Fall in diesem Zusammenhang hatte sich unlängst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg auseinanderzusetzen. Die Berliner […] Weiterlesen

Sep, 04, 2018

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Befristung ohne Sachgrund nur mit Zustimmung des Betriebsrats?

Die Parteien haben darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.04.2015 geendet hat. Die Beklagte ist ein nicht tarifgebundenes Unternehmen. Ein Betriebsrat besteht nicht. Der Kläger wurde zunächst befristet für die Zeit vom 18.10.2012 bis zum 30.04.2013 eingestellt. Dann vereinbarten die Parteien eine Verlängerung bis zum 30.04.2014. Am 17./23.01.2014 wurde das Arbeitsverhältnis schließlich bis […] Weiterlesen

Aug, 28, 2018

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Krankheitsbedingte Kündigung auch bei unkündbarem Mitarbeiter möglich

Als eine der Kündigungsmöglichkeiten sieht das Kündigungsschutzgesetz eine krankheitsbedingte Kündigung vor. Zu dieser Kündigungsmöglichkeit gibt es über die letzten Jahrzehnte eine sehr große Anzahl von Entscheidungen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass eine kündigungsrelevante Störung dann vorliegt, wenn nach der Gesundheitsprognose in Zukunft mit Entgeltfortzahlungskosten zu rechnen ist, die über die Dauer […] Weiterlesen

Aug, 21, 2018

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Dienstwagen: Widerruf aus wirtschaftlichen Gründen?

Für viele Arbeitnehmer stellt sie einen annehmlichen und auch für die Ausführung ihrer Tätigkeit elementaren Vertragsinhalt dar, die Überlassung eines Dienstwagens seitens des Arbeitgebers. Doch kann eine solche Überlassung des Dienstwagens einseitig durch den Arbeitgeber widerrufen und dem Arbeitnehmer damit der Dienstwagen wieder entzogen werden? Vertragliche Widerrufsregelung der Dienstwagenüberlassung Mit einem solchen Fall hatte sich […] Weiterlesen

Aug, 14, 2018

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Ausschlussfrist gilt auch bei Ansprüchen auf Schadensersatz

Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Der Beklagte hatte entgegen der Anweisung der Arbeitgeberin ein Fahrzeug herausgegeben, dass weder vollständig bezahlt war noch eine gesicherte Finanzierung vorlag. Dies hätte er sich von der Geschäftsführung vorab genehmigen lassen müssen, was er nicht getan hatte. Der Kunde leistete nur eine Anzahlung und […] Weiterlesen

Aug, 08, 2018

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Filialleiter als leitender Angestellter?

Das Arbeitsgericht Neumünster hatte darüber zu entscheiden, ob ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie „Leitender Angestellter“ im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist und demnach nicht in den Betriebsrat hätte gewählt werden können. Hintergrund war die Anfechtung der Betriebsratswahl. Selbständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis entscheidend Maßgeblich für die Einstufung eines Mitarbeiters als leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetztes […] Weiterlesen

Jul, 31, 2018

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Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme

Urlaub wird im Normalfall seitens eines Arbeitnehmers bei seinem Arbeitgeber beantragt und nach entsprechender Genehmigung kann sich der betreffende Arbeitnehmer in seinen wohlverdienten Urlaub verabschieden. Aber was passiert, wenn Urlaub angetreten wird, ohne dass der Arbeitgeber hierzu eine Genehmigung erteilt hat und dies nicht wusste? Urlaub als Geschenk: Genehmigung des Arbeitgebers fehlt Mit einem solchen […] Weiterlesen

Jul, 24, 2018

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Trotz 16000 Privat-SMS vom Diensthandy – Kündigung unwirksam

Schon wieder verzweifelt ein Arbeitgeber am deutschen Arbeitsrecht. Das Arbeitsgericht kassierte seine scheinbar rechtssichere Kündigung. Dabei hatte er einen wichtigen Grundsatz des Arbeitsrechts schlicht ignoriert. Ein Mitarbeiter der Lufthansa-Tochter LSG Sky-Chefs hatte über einen Zeitraum vom 22 Monaten insgesamt rund 16000 private SMS von seinem Diensthandy verschickt. Der Arbeitgeberin entstand dadurch ein Schaden in Höhe […] Weiterlesen

Jul, 20, 2018

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Hemmung einer Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag

Nicht selten haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den Arbeitsverträgen Verfall- und Ausschlussfristen aufgenommen, die regeln, dass bestimmte Ansprüche innerhalb einer Frist außergerichtlich und, im Falle der Ablehnung der anderen Partei, sodann auch gerichtlich innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen sind. Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Mit einem Fall, in welchem der Lauf der zweiten […] Weiterlesen

Jul, 10, 2018

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