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Vor Kündigung: Schwerbehindertenvertretung ist zu beteiligen

Gemäß § 168 SGB IX bedarf es zum Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen der Zustimmung des Integrationsamts. Doch muss zu diesem Zeitpunkt bereits die Beteiligung der zuständigen Schwerbehindertenvertretung erfolgt sein, um die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung nicht zu gefährden? Diese Entscheidung hatte unlängst das Arbeitsgericht Hagen zu treffen. In dem zu Grunde liegenden […] Weiterlesen

Mai, 22, 2018

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Widersprüchlichkeit von Vertragsstrafenklausel führt zur Unwirksamkeit

Um Arbeitnehmer vor einem Vertragsbruch abzuschrecken oder die Verletzung von bestimmten Pflichten zu sanktionieren, sehen Arbeitsverträge häufig Vertragsstrafen vor. Dabei sind bei der Vertragsgestaltung nach den Maßstäben der Rechtsprechung strenge Vorgaben zu beachten, anderenfalls droht die Unwirksamkeit der Regelung. In seiner Entscheidung vom 24.08.2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr die Bedeutung des Transparenzgebots für Vertragsstrafenklauseln […] Weiterlesen

Mai, 08, 2018

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Schadenersatz wegen abgelehnter Wiedereingliederung

Durch die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Wiedereingliederung durch den Arbeitgeber kann dieser sich gegenüber dem schwerbehinderten Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig machen. Zum Sachverhalt: Bei dem klagenden Arbeitnehmer war im März 2015 ein Grad der Behinderung von 70 festgestellt worden. Von August 2014 bis März 2016 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Der Kläger beantragte im Oktober […] Weiterlesen

Apr, 25, 2018

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Fristlose Kündigung wegen Verdacht der Zugehörigkeit zur “salafistischen Szene”

Eine wegen des Verdachts ausgesprochene fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Automobilherstellers gegenüber einem Montagewerker, er gehöre der salafistischen Szene an, ist unwirksam. Verdachtskündigung wegen Gefährdung des Betriebsfriedens und der Sicherheit Dem Fall, den unlängst das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zu entscheiden hatte, lag der folgende Sachverhalt zu Grunde: Ein deutscher Automobilhersteller hatte einem deutschen Staatsangehörigen, der seit […] Weiterlesen

Apr, 18, 2018

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Befristung von Arbeitsverträgen im Profifußball

Eine Befristung von Arbeitsverträgen ist im Spitzensport weiterhin zulässig. Die nur begrenzte zeitliche Möglichkeit zur Erbringung sportlicher Höchstleistung berechtigt nach Ansicht des höchsten deutschen Arbeitsgerichts einen besonderen Befristungsgrund. Der klagende Arbeitnehmer war bei dem beklagten Arbeitgeber, einem Fußballverein der 1. Fußballbundesliga, seit 2009 als Torwart beschäftigt. Sein zuletzt aktueller Arbeitsvertrag aus dem Jahr 2012 sah […] Weiterlesen

Apr, 10, 2018

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Kündigung während Elternzeit trotz Formfehler möglich?

  Hat eine schwangere Arbeitnehmerin mehrfach mündlich angekündigt, nach ihrer Entbindung die vollen drei Jahre Elternzeit ausschöpfen zu wollen und bleibt sodann auch mit der Absicht die drei vollen Jahre zu nehmen zu Hause, so darf ihr nach 16 Monaten Elternzeit nicht gekündigt werden, auch wenn sie den Elternzeitantrag lediglich mündlich, und damit nicht formwirksam, […] Weiterlesen

Apr, 03, 2018

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Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nach Änderung der AÜG-Gesetzgebung

Seit dem 01.04.2017 ist es bereits in Kraft, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in seiner neuesten Fassung, welches durch die Novellierung erhebliche Änderungen erfahren hat. Nunmehr knapp ein Jahr nach dieser Novellierung kam es beim Arbeitsgericht Mönchengladbach nunmehr zu der Befassung mit der Frage, ob die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin gerechtfertigt ist, wenn der Einsatz bei dem Kunden unterbrochen […] Weiterlesen

Mrz, 27, 2018

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Abfindung nach dem Windhundprinzip zulässig

Der Arbeitgeber kann im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme diejenigen Arbeitnehmer, denen er die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses anbieten will, nach der Priorität der Meldung auswählen (“Windhundprinzip”). Weder das Abstellen auf die Priorität der Meldung als solches noch Probleme in dem zur Entgegennahme der Meldung vorgesehenen technischen System begründen ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine treuwidrige Vereitelung des Zugangs […] Weiterlesen

Mrz, 20, 2018

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Betriebsrat hat Einsichtsrecht in Gehaltslisten

Das Betriebsräte viele Rechte haben ist bekannt. Hat der Betriebsrat aber auch ein Einsichtsrecht in die Bruttolohn-Gehaltslisten im Betrieb? Hierüber hatte das Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheiden. Umfang des Einsichtsrecht des Betriebsrats ist weit Der Betriebsrat eines Unternehmens stritt mit dem Arbeitgeber über sein Einsichtsrecht und dessen Umfang in Gehaltslisten. Der Arbeitgeber hatte dem Betriebsrat lediglich […] Weiterlesen

Mrz, 13, 2018

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Geschäftsführer oder Arbeitnehmer?

Die arbeitsrechtliche Unterscheidung zwischen Geschäftsführern und Arbeitnehmern ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Unter Umständen kann es hier darum gehen, ob denn einem Geschäftsführer gleicher oder ähnlicher Kündigungsschutz wie einem Arbeitnehmer zukommt oder hier unterschieden wird. Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer Mit einem solchen Fall hatte sich nunmehr unlängst das Landesarbeitsgericht Köln auseinanderzusetzen. Ein Senior Partner […] Weiterlesen

Mrz, 06, 2018

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