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Hemmung einer Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag

Nicht selten haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den Arbeitsverträgen Verfall- und Ausschlussfristen aufgenommen, die regeln, dass bestimmte Ansprüche innerhalb einer Frist außergerichtlich und, im Falle der Ablehnung der anderen Partei, sodann auch gerichtlich innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen sind. Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Mit einem Fall, in welchem der Lauf der zweiten […] Weiterlesen

Jul, 10, 2018

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Außerordentliche Kündigung wegen Abrechnung fiktiver Überstunden

  Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte über eine außerordentliche fristlose Kündigung aufgrund eines ganz besonderen Arbeitszeitbetruges zu entscheiden. Zum Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes hatte über Jahre hinweg monatlich bei seiner Arbeitszeitdokumentation zusätzlich zu den tatsächlich geleisteten Überstunden weitere sieben Stunden aufgeschrieben und sich abzeichnen und vergüten lassen. Als der Arbeitgeber dies herausbekam, kündigte man […] Weiterlesen

Jul, 03, 2018

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Arbeitszeugnis per Post: Knicken und Tackern erlaubt

Wenn ein Streit um das Arbeitszeugnis vor Gericht landet, liegt das normalerweise an Unstimmigkeiten bezüglich der Beurteilung des Mitarbeiters. Manchmal ist der Auslöser aber auch die Form des Zeugnisses, wie ein Fall aus Rheinland-Pfalz beweist. Persönliche Übergabe oder Postweg? Wenn das Arbeitszeugnis vom Empfänger nicht abgeholt wird, darf es ihm zugeschickt werden. Nach einem Urteil […] Weiterlesen

Jun, 26, 2018

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Verdachtskündigung: angemessene Frist zur Stellungnahme erforderlich

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte darüber zu entscheiden, wie lange die Frist zur Anhörung eines Arbeitnehmers bei einer Verdachtskündigung sein muss. Ein Arbeitnehmer sollte in den Außendienst versetzt werden. Aufgrund dessen erhielt er ein Notebook überlassen. In der Folge erkrankte er über einen längeren Zeitraum. Während der Krankheit lud er dennoch große Datenmengen auf das ihm […] Weiterlesen

Jun, 19, 2018

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Fußball-WM 2018: “Die Mannschaft” im Einklang mit den arbeitsrechtlichen Pflichten

Es ist wieder soweit, im Rausch des noch bestehenden Weltmeistertitels fiebern nicht nur alle diejenigen der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft am kommenden Donnerstag entgegen, die sich ohnehin Urlaub für die wichtigen Spiele der favorisierten Mannschaft genommen haben, sondern auch diejenigen, die während den kommenden Wochen auch ihrer täglichen Arbeit nachgehen müssen. Doch was darf man während der […] Weiterlesen

Jun, 12, 2018

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Fehlende Einsatzmöglichkeit? Leiharbeitsfirma kündigt zu Unrecht

Im vorliegenden Fall kündigte eine Leiharbeitsfirma eine Mitarbeiterin, weil die Leiharbeitsfirma für sie aktuell keine Beschäftigungsmöglichkeit hatte. Gleichzeitig sagte aber das Zeitarbeitsunternehmen zu, sie nach 3 Monaten wieder einzustellen. Wann reicht fehlende Beschäftigungsmöglichkeit zur Beendigung aus? Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2013 in Teilzeit beschäftigt. Sie war durchgehend bei einem Einzelhandelsunternehmen als Kassiererin […] Weiterlesen

Jun, 05, 2018

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In welcher Zeitspanne ist Urlaub zu genehmigen?

Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte darüber zu entscheiden, wann der Arbeitgeber einen in den Urlaubsplan des Betriebs eingetragenen Urlaub jeweils zu genehmigen hat. Eine Arbeitnehmerin hatte zu Jahresbeginn vom 21.08. bis zum 08.09. Urlaub in den Kalender eingetragen. Dann ist sie vom 31.07. bis zum 25.08. arbeitsunfähig erkrankt. Ab dem 26.08. machte sie Urlaub und erschien […] Weiterlesen

Mai, 29, 2018

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Vor Kündigung: Schwerbehindertenvertretung ist zu beteiligen

Gemäß § 168 SGB IX bedarf es zum Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen der Zustimmung des Integrationsamts. Doch muss zu diesem Zeitpunkt bereits die Beteiligung der zuständigen Schwerbehindertenvertretung erfolgt sein, um die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung nicht zu gefährden? Diese Entscheidung hatte unlängst das Arbeitsgericht Hagen zu treffen. In dem zu Grunde liegenden […] Weiterlesen

Mai, 22, 2018

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Widersprüchlichkeit von Vertragsstrafenklausel führt zur Unwirksamkeit

Um Arbeitnehmer vor einem Vertragsbruch abzuschrecken oder die Verletzung von bestimmten Pflichten zu sanktionieren, sehen Arbeitsverträge häufig Vertragsstrafen vor. Dabei sind bei der Vertragsgestaltung nach den Maßstäben der Rechtsprechung strenge Vorgaben zu beachten, anderenfalls droht die Unwirksamkeit der Regelung. In seiner Entscheidung vom 24.08.2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr die Bedeutung des Transparenzgebots für Vertragsstrafenklauseln […] Weiterlesen

Mai, 08, 2018

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Schadenersatz wegen abgelehnter Wiedereingliederung

Durch die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Wiedereingliederung durch den Arbeitgeber kann dieser sich gegenüber dem schwerbehinderten Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig machen. Zum Sachverhalt: Bei dem klagenden Arbeitnehmer war im März 2015 ein Grad der Behinderung von 70 festgestellt worden. Von August 2014 bis März 2016 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Der Kläger beantragte im Oktober […] Weiterlesen

Apr, 25, 2018

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