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Dienstwagen: Widerruf aus wirtschaftlichen Gründen?

Für viele Arbeitnehmer stellt sie einen annehmlichen und auch für die Ausführung ihrer Tätigkeit elementaren Vertragsinhalt dar, die Überlassung eines Dienstwagens seitens des Arbeitgebers. Doch kann eine solche Überlassung des Dienstwagens einseitig durch den Arbeitgeber widerrufen und dem Arbeitnehmer damit der Dienstwagen wieder entzogen werden? Vertragliche Widerrufsregelung der Dienstwagenüberlassung Mit einem solchen Fall hatte sich […] Weiterlesen

Aug, 14, 2018

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Ausschlussfrist gilt auch bei Ansprüchen auf Schadensersatz

Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Der Beklagte hatte entgegen der Anweisung der Arbeitgeberin ein Fahrzeug herausgegeben, dass weder vollständig bezahlt war noch eine gesicherte Finanzierung vorlag. Dies hätte er sich von der Geschäftsführung vorab genehmigen lassen müssen, was er nicht getan hatte. Der Kunde leistete nur eine Anzahlung und […] Weiterlesen

Aug, 08, 2018

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Filialleiter als leitender Angestellter?

Das Arbeitsgericht Neumünster hatte darüber zu entscheiden, ob ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie „Leitender Angestellter“ im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist und demnach nicht in den Betriebsrat hätte gewählt werden können. Hintergrund war die Anfechtung der Betriebsratswahl. Selbständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis entscheidend Maßgeblich für die Einstufung eines Mitarbeiters als leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetztes […] Weiterlesen

Jul, 31, 2018

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Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme

Urlaub wird im Normalfall seitens eines Arbeitnehmers bei seinem Arbeitgeber beantragt und nach entsprechender Genehmigung kann sich der betreffende Arbeitnehmer in seinen wohlverdienten Urlaub verabschieden. Aber was passiert, wenn Urlaub angetreten wird, ohne dass der Arbeitgeber hierzu eine Genehmigung erteilt hat und dies nicht wusste? Urlaub als Geschenk: Genehmigung des Arbeitgebers fehlt Mit einem solchen […] Weiterlesen

Jul, 24, 2018

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Trotz 16000 Privat-SMS vom Diensthandy – Kündigung unwirksam

Schon wieder verzweifelt ein Arbeitgeber am deutschen Arbeitsrecht. Das Arbeitsgericht kassierte seine scheinbar rechtssichere Kündigung. Dabei hatte er einen wichtigen Grundsatz des Arbeitsrechts schlicht ignoriert. Ein Mitarbeiter der Lufthansa-Tochter LSG Sky-Chefs hatte über einen Zeitraum vom 22 Monaten insgesamt rund 16000 private SMS von seinem Diensthandy verschickt. Der Arbeitgeberin entstand dadurch ein Schaden in Höhe […] Weiterlesen

Jul, 20, 2018

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Hemmung einer Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag

Nicht selten haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den Arbeitsverträgen Verfall- und Ausschlussfristen aufgenommen, die regeln, dass bestimmte Ansprüche innerhalb einer Frist außergerichtlich und, im Falle der Ablehnung der anderen Partei, sodann auch gerichtlich innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen sind. Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Mit einem Fall, in welchem der Lauf der zweiten […] Weiterlesen

Jul, 10, 2018

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Außerordentliche Kündigung wegen Abrechnung fiktiver Überstunden

  Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte über eine außerordentliche fristlose Kündigung aufgrund eines ganz besonderen Arbeitszeitbetruges zu entscheiden. Zum Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes hatte über Jahre hinweg monatlich bei seiner Arbeitszeitdokumentation zusätzlich zu den tatsächlich geleisteten Überstunden weitere sieben Stunden aufgeschrieben und sich abzeichnen und vergüten lassen. Als der Arbeitgeber dies herausbekam, kündigte man […] Weiterlesen

Jul, 03, 2018

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Arbeitszeugnis per Post: Knicken und Tackern erlaubt

Wenn ein Streit um das Arbeitszeugnis vor Gericht landet, liegt das normalerweise an Unstimmigkeiten bezüglich der Beurteilung des Mitarbeiters. Manchmal ist der Auslöser aber auch die Form des Zeugnisses, wie ein Fall aus Rheinland-Pfalz beweist. Persönliche Übergabe oder Postweg? Wenn das Arbeitszeugnis vom Empfänger nicht abgeholt wird, darf es ihm zugeschickt werden. Nach einem Urteil […] Weiterlesen

Jun, 26, 2018

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Verdachtskündigung: angemessene Frist zur Stellungnahme erforderlich

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte darüber zu entscheiden, wie lange die Frist zur Anhörung eines Arbeitnehmers bei einer Verdachtskündigung sein muss. Ein Arbeitnehmer sollte in den Außendienst versetzt werden. Aufgrund dessen erhielt er ein Notebook überlassen. In der Folge erkrankte er über einen längeren Zeitraum. Während der Krankheit lud er dennoch große Datenmengen auf das ihm […] Weiterlesen

Jun, 19, 2018

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Fußball-WM 2018: “Die Mannschaft” im Einklang mit den arbeitsrechtlichen Pflichten

Es ist wieder soweit, im Rausch des noch bestehenden Weltmeistertitels fiebern nicht nur alle diejenigen der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft am kommenden Donnerstag entgegen, die sich ohnehin Urlaub für die wichtigen Spiele der favorisierten Mannschaft genommen haben, sondern auch diejenigen, die während den kommenden Wochen auch ihrer täglichen Arbeit nachgehen müssen. Doch was darf man während der […] Weiterlesen

Jun, 12, 2018

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