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Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nach Änderung der AÜG-Gesetzgebung

Seit dem 01.04.2017 ist es bereits in Kraft, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in seiner neuesten Fassung, welches durch die Novellierung erhebliche Änderungen erfahren hat. Nunmehr knapp ein Jahr nach dieser Novellierung kam es beim Arbeitsgericht Mönchengladbach nunmehr zu der Befassung mit der Frage, ob die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin gerechtfertigt ist, wenn der Einsatz bei dem Kunden unterbrochen […] Weiterlesen

Mrz, 27, 2018

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Abfindung nach dem Windhundprinzip zulässig

Der Arbeitgeber kann im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme diejenigen Arbeitnehmer, denen er die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses anbieten will, nach der Priorität der Meldung auswählen (“Windhundprinzip”). Weder das Abstellen auf die Priorität der Meldung als solches noch Probleme in dem zur Entgegennahme der Meldung vorgesehenen technischen System begründen ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine treuwidrige Vereitelung des Zugangs […] Weiterlesen

Mrz, 20, 2018

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Betriebsrat hat Einsichtsrecht in Gehaltslisten

Das Betriebsräte viele Rechte haben ist bekannt. Hat der Betriebsrat aber auch ein Einsichtsrecht in die Bruttolohn-Gehaltslisten im Betrieb? Hierüber hatte das Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheiden. Umfang des Einsichtsrecht des Betriebsrats ist weit Der Betriebsrat eines Unternehmens stritt mit dem Arbeitgeber über sein Einsichtsrecht und dessen Umfang in Gehaltslisten. Der Arbeitgeber hatte dem Betriebsrat lediglich […] Weiterlesen

Mrz, 13, 2018

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Geschäftsführer oder Arbeitnehmer?

Die arbeitsrechtliche Unterscheidung zwischen Geschäftsführern und Arbeitnehmern ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Unter Umständen kann es hier darum gehen, ob denn einem Geschäftsführer gleicher oder ähnlicher Kündigungsschutz wie einem Arbeitnehmer zukommt oder hier unterschieden wird. Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer Mit einem solchen Fall hatte sich nunmehr unlängst das Landesarbeitsgericht Köln auseinanderzusetzen. Ein Senior Partner […] Weiterlesen

Mrz, 06, 2018

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Betriebsrat hat keinen Anspruch auf LED-Bildschirme für Aushang

Es besteht kein Anspruch des Betriebsrats darauf, anstelle über das „Schwarze Brett“ die Belegschaft zu informieren, LED-Bildschirme im Betrieb zu anzubringen. Dies gilt auch dann, wenn der Betriebsrat die Kosten für den Erwerb der Bildschirme selbst übernimmt. Mit Beschluss vom 06.03.2017 (16 TaBV 176/16) hat das LAG Hessen einen Anspruch des Betriebsrats auf LED-Bildschirme zurückgewiesen. […] Weiterlesen

Feb, 27, 2018

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Arbeitskraft ist für Annahmeverzug persönlich anzubieten

Grundsätzlich erhält ein Mitarbeiter, der nicht zur Arbeit erscheint, auch kein Geld. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber sich im Annahmeverzug befindet. Ausnahme Annahmeverzug des Arbeitgebers Das Landesarbeitsgericht Köln hatte über folgenden Sachverhalt zu urteilen: Ein Maler war als Leiharbeitnehmer tätig und wechselte von […] Weiterlesen

Feb, 20, 2018

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Haftstrafe: Arbeitsverhältnis kann gekündigt werden

Ein Arbeitsplatz muss für einen Arbeitnehmer, der zu einer mehr als zweijährigen Haftstrafe verurteilt wurde, nicht freigehalten werden, der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitnehmer kündigen. Kündigung bei Haftstrafe Der Kläger, der als Bäcker bei dem Arbeitgeber tätig war, wurde wegen Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren […] Weiterlesen

Feb, 13, 2018

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Altersbefristung: Auslegung der Formulierung „mit Vollendung des 65. Lebensjahres“

Per Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ist für die meisten Arbeitsverhältnisse eine Beendigung mit Erreichen einer bestimmten Altersgrenze geregelt. Dies ist auch grundsätzlich wirksam, wenn diese automatische Beendigung an das Erreichen der gesetzlichen Altersrente anknüpft. Gesetz hebt die Regelaltersgrenze an Bis ins Jahr 2012 war die Vollendung des 65. Lebensjahres entscheidend. Seit 2012 wurde die Regelaltersgrenze […] Weiterlesen

Feb, 06, 2018

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Teilzeit in Elternzeit: Arbeitgeber muss Ablehnung richtig begründen

Das Gesetz zwingt die Mitarbeiter nicht zu völligem Verzicht auf Arbeit, wenn sie Elternzeit beanspruchen. Vielmehr ist ihnen auch eine (Weiter-)Arbeit in Teilzeit möglich. Demzufolge kann ein Mitarbeiter Teilzeit in Elternzeit beanspruchen. Außer in Kleinunternehmen hat der Arbeitnehmer für die Dauer der Elternzeit einen besonderen Rechtsanspruch auf Reduzierung seiner bisherigen Arbeitszeit auf einen Umfang zwischen […] Weiterlesen

Jan, 30, 2018

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Beginn der 2-Wochen-Frist

Was passiert im Falle einer fristlosen Kündigung, wenn der Arbeitgeber zunächst die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft einsehen will? Wann beginnt in diesem Fall die 2-Wochen-Frist? Eine fristlose Kündigung muss zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes ausgesprochen werden. Das Arbeitsgericht Berlin hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Heimliches Filmen in der Umkleidekabine durch einen Trainer Ein Sporttrainer […] Weiterlesen

Jan, 23, 2018

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