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Teilzeitantrag muss schriftlich abgelehnt werden

Nicht selten ist eine Teilzeittätigkeit nach der Rückkehr aus dem Mutterschutz oder der Elternzeit seitens eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin gewünscht. Bei der Stellung eines solchen Antrags nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sind sowohl Fristen als auch bestimmte Kriterien einzuhalten, um einen solchen Teilzeitantrag wirksam zu stellen. Aber auch der Arbeitgeber muss sich bestimmten Voraussetzungen […] Weiterlesen

Okt, 24, 2017

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Private Aktivität während der Arbeitszeit rechtfertigt Abmahnung

Bereits eine kurze private Aktivität am Dienstcomputer kann eine Abmahnung rechtfertigen. Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Wirksamkeit einer Abmahnung zu entscheiden. Der betroffene Mitarbeiter hat auf einem dienstlichen Computer für wenige Sekunden ein Fußballspiel angeschaut. Der Arbeitgeber mahnte ihn daraufhin ab und begründete dies damit, dass er während dieses Zeitraums seine Arbeitsleistung nicht erbracht […] Weiterlesen

Okt, 17, 2017

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Loyalitätspflicht bei politischen Aktivitäten

Ein Arbeitnehmer ist innerhalb eines gewissen Rahmens verpflichtet, sich auch außerhalb seines Unternehmens bei politischen Aktivitäten gegenüber seinem Arbeitgeber loyal zu verhalten. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg musste kürzlich über den Fall einer fristlosen hilfsweisen ordentlichen Kündigung entscheiden. Der Arbeitnehmer war in seiner Freizeit parteipolitisch aktiv. Auf einer Kundgebung „Die Rechte“ trug er sichtbar seinen Dienstausweis. Als […] Weiterlesen

Okt, 10, 2017

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Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung von Kundendaten

Die Weiterleitung von betrieblichen E-Mails an einen privaten E-Mail-Account kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mitarbeiter beabsichtigte den Arbeitgeber zu wechseln und nahm Vertragsverhandlungen mit einem potentiellen neuen Arbeitgeber auf. Dieser übermittelte dem Mitarbeiter den Entwurf des neuen Arbeitsvertrages. Der Mitarbeiter leitete daraufhin zahlreiche […] Weiterlesen

Okt, 04, 2017

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Zugang einer Kündigung: Ehemann als Empfangsbote

Der Zugang einer Willenserklärung, hier die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, erfolgt nach § 130 Abs. 1 BGB, wenn die Kündigung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass mit ihrer alsbaldigen Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Der Zugang der Kündigung ist auch dann bewirkt, wenn die Kündigung dem Ehemann der zu kündigenden Frau an dessen Arbeitsplatz übergeben […] Weiterlesen

Sep, 26, 2017

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Wie viele Fehler reichen zur Kündigung?

Wie viele Fehler darf ein Arbeitnehmer bei Ausführung seiner Arbeit machen, bevor dies kündigungsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht? Mit dieser Frage hatte sich unlängst das Arbeitsgericht Siegburg auseinanderzusetzen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Kfz-Mechaniker wurde seitens seines Arbeitgebers verhaltensbedingt wegen schlechter Arbeitsleistung gekündigt. Bei einem Werkstatttest habe er nicht alle 6 versteckten […] Weiterlesen

Sep, 19, 2017

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Ist die GPS-Überwachung im Dienstwagen zulässig?

Der Datenschutz ist ein wichtiges Gut und eine GPS-Überwachung durch den Arbeitgeber ist daher nicht ohne Weiteres zulässig. Vielmehr muss der Arbeitgeber hierbei viele rechtliche Vorgaben beachten. Gesetzliche Vorgaben sind einzuhalten Maßgeblich ist hier das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Es bringt klar zum Ausdruck, dass bei der GPS-Ortung Mitarbeiter in ihrem Verhalten überwacht werden, wodurch sensible Informationen […] Weiterlesen

Sep, 12, 2017

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Kündigungsschutz bei offenkundiger Schwerbehinderung

Ist dem Arbeitgeber eine Schwerbehinderung bekannt, so besteht besonderer Kündigungsschutz. Der Nachweis erfolgt dabei z.B. durch einen Schwerbehindertenausweis. Liegt noch kein Feststellungsbescheid vor, kann aber dennoch bei offensichtlicher Schwerbehinderung ein Sonderkündigungsschutz bestehen. Nach § 2 Abs. 2 SGB IX liegt eine Schwerbehinderung vor, wenn das Versorgungsamt einen Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 festgestellt […] Weiterlesen

Sep, 05, 2017

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Neues Tarifeinheitsgesetz ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zum neuen Tarifeinheitsgesetz getroffen. Ursprünglich galt die Regelung, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag Anwendung fand. Dies wurde durch das Bundesarbeitsgericht geändert, da es für eine solche Regelung keine gesetzliche Grundlage gab. Dies hatte allerdings die Folge, dass in einem Betrieb plötzlich Chaos herrschte, da mehrere Tarifverträge Anwendung finden […] Weiterlesen

Aug, 29, 2017

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115.000 Euro verschwunden, Kündigung dennoch unwirksam

Wie wichtig eine ordnungsgemäße Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Kündigung wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung ist, das zeigt ein vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedener Fall. Die Sparkasse Herne muss eine Mitarbeiterin weiterbeschäftigten, die einer Unterschlagung von 115.000 Euro verdächtigt ist, weil die zwingende vorherige Anhörung vor Ausspruch der Verdachtskündigung fehlte. In dieser Anhörung müsse der […] Weiterlesen

Aug, 22, 2017

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