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Vertraulichkeit bei Patientendaten

Verletzt eine medizinische Fachangestellte (Arzthelferin) ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht dadurch, dass sie Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt, stellt dies an sich einen wichtigen Grund dar, das Arbeitsverhältnis der Fachangestellten außerordentlich zu kündigen. Die Klägerin war seit Juni 2012 in einer radiologischen Praxis beschäftigt und unter anderem für die Terminverwaltung zuständig. Als eine Patientin, die […] Weiterlesen

Mai, 23, 2017

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Weiterarbeit trotz Betriebsstilllegung?

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem es um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund einer Betriebsstilllegung zum 30.04. ging. Einer der Arbeitnehmer hatte eine so lange Kündigungsfrist, dass das tatsächliche Beendigungsdatum über dem 30.04. lag. Dies führte dazu, dass er auch über den 30.04. hinaus vom Arbeitgeber noch weiterbeschäftigt worden […] Weiterlesen

Mai, 16, 2017

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Wer schwarz fährt kann kein Lehrer werden

Ein Lehrer muss charakterlich geeignet sein, diese Tätigkeit auszuüben. Dies ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes. Die charakterliche Eignung für die Ausübung des Lehramtes fehlt ihm nach einer Schwarzfahrt mit einem verfälschten Fahrschein, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unlängst entschieden hat. Führungszeugnis wies auf Strafbefehl hin Zugetragen hatte sich folgender Sachverhalt: Dem Bewerber […] Weiterlesen

Mai, 09, 2017

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Betriebsrat kann Entlassung verlangen

Normalerweise stellt sich der Betriebsrat einer Kündigung eher entgegen, als dass er sie befürwortet. Unter besonderen Umständen kann er die Entlassung eines Arbeitnehmers jedoch selbst verlangen. Über ein solches Entlassungsverlangen des Betriebsrats hatte das Bundesarbeitsgericht am 28.03.2017 zu entscheiden. Die Grundsituation ist in § 104 des Betriebsverfassungsgesetzes geregelt. Dort heißt es u.a.: „Hat ein Arbeitnehmer […] Weiterlesen

Mai, 03, 2017

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Immer wieder Ärger mit dem Arbeitszeugnis

Im gerichtlichen Vergleich getroffene Regelungen müssen konkret genug sein, um eine Zwangsvollstreckung derer zu ermöglichen. Zu allgemein gehaltene Klauseln machen eine Zwangsvollstreckung unmöglich. Dies gilt auch im Zusammenhang mit einem Arbeitszeugnis Zum Fall: Die Parteien schlossen innerhalb eines Kündigungsschutzprozesses einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht. In dem Vergleich wurde auch ein Arbeitszeugnis geregelt. Die Klausel hierzu […] Weiterlesen

Apr, 25, 2017

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Videoüberwachung bei begründetem Verdacht möglich

Ein Kfz-Vertragshändler mit mehreren Verkaufshäusern und Werkstätten hatte in einer der Werkstätten ein Ersatzteillager, aus dem Mechaniker Ersatzteile eigenhändig entnehmen durften. Bei Inventuren fiel allerdings auf, dass im Lager erhebliche Fehlbestände vorhanden waren. Daraufhin untersagte der Arbeitgeber sämtlichen Mitarbeitern, mit Ausnahme der Lageristen, den Zutritt zum Lagerraum. Videoüberwachung zur Aufklärung einer Straftat zulässig Die Fehlbestände […] Weiterlesen

Apr, 18, 2017

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung nichtig

Immer wieder werden vertraglich vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbote zum Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Unlängst hatte sich das Bundearbeitsgericht mit einem Fall zu beschäftigen, in dem eine Mitarbeiterin ihren Posten als Industriekauffrau bei der Beklagten selbst gekündigt hatte. Vertraglich vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig Die Parteien hatten vertraglich vereinbart, dass […] Weiterlesen

Apr, 11, 2017

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Kündigungsfrist in der Probezeit

Die Kündigungsfrist in der Probezeit beträgt nach der gesetzlichen Regelung in § 622 Abs. 3 BGB sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer zwei Wochen. Doch was passiert, wenn der zu Grunde liegende Arbeitsvertrag zwischen den Parteien eine längere Kündigungsfrist vorsieht. Kündigungsfrist bei vereinbarter Probezeit Das Bundesarbeitsgericht befasste sich kürzlich mit einem Sachverhalt, […] Weiterlesen

Apr, 04, 2017

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Zielvereinbarung contra Betriebsvereinbarung

Was passiert, wenn es im Betrieb eine Betriebsvereinbarung zum Thema Provisionsordnung gibt und ein Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber eine Zielvereinbarung mit individuellen Zielen abgeschlossen hat und diese nicht erreicht. Hierüber hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden. Provisionsordnung im Rahmen einer Betriebsvereinbarung geschlossen Bei einem Arbeitgeber gab es eine Provisionsordnung, die im Rahmen einer Betriebsvereinbarung mit […] Weiterlesen

Mrz, 28, 2017

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Kopftuch kann in privaten Unternehmen verboten werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein privates Unternehmen das Tragen eines Kopftuches untersagen darf. In zwei Fällen aus Belgien und Frankreich wurden zwei muslimische Frauen wegen Tragens eines Kopftuches gekündigt. Beide klagten gegen die ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung. Im belgischen Fall arbeitete die Arbeitnehmerin als Rezeptionistin für ein Sicherheitsunternehmen. […] Weiterlesen

Mrz, 21, 2017

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