Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlerhafter Befristung

Ein kleiner Fehler innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses kann zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag führen. Ob ein solcher Fall einer unwirksamen Befristung vorlag, hierüber hatte auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden

Eine Arbeitnehmerin war seit September 2011 mehrmals mit einem befristeten Arbeitsvertrag ununterbrochen beschäftigt. Die Befristung erfolgte jeweils mit dem Sachgrund der Krankheits- und Elternzeitvertretung. Die Gesamtbefristungsdauer betrug 25 Monate. Diese waren zu Beginn lange unterbrochen, und ab dem 19.10.2015 bis zum 30.06.2017 bestand ein ununterbrochener Beschäftigungszeitraum mit vier Befristungen im Umfang von 20 Monaten und 22 Tagen. Die Arbeitnehmerin erhob sodann gegen die letzte Befristung Entfristungsklage beim Arbeitsgericht, da sie die Befristung für unwirksam hielt. Im Ergebnis jedoch ohne Erfolg.

Vorliegen eines Sachgrundes innerhalb der Befristung

Denn die letzte Befristung war aufgrund des Vorliegens eines Sachgrundes gerechtfertigt. Die Mitarbeiterin war die Elternzeitvertretung eines in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin.

Rechtsmissbrauch muss erkennbar sein

Die Befristung war auch nicht nach den Grundsätzen des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB unwirksam. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses acht Jahre überschreitet oder mehr als 12 Verlängerungen des befristeten Arbeitsvertrages vereinbart worden sind oder die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsvertrages sechs Jahre überschreitet und mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart worden sind.

Darüber hinaus muss aber im Einzelfall auch noch geprüft werden, ob noch weitere Voraussetzungen vorliegen, die einen Rechtsmissbrauch begründen. D.h. es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an.

Vorliegend wurde der Rechtsmissbrauch seitens der Richter verneint, da keine der oben genannten Voraussetzungen gegeben war. Die Richter hielten demnach die Sachgrundbefristung, wenn innerhalb von 25 Monaten sechs Befristungen bzw. Verlängerungen zur Vertretung eines anderen Mitarbeiters erfolgen, für wirksam.

Fazit: Im Ergebnis hatte die Entfristungsklage der Arbeitnehmerin keinen Erfolg und das befristete Arbeitsverhältnis endete mit Befristungsablauf.

Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Az.: 2 Sa 683/18 vom 19.10.2018

 

Sollten Sie Fragen zu diesem, einem anderen oder Ihrem Fall haben, so nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

LKS Rechtsanwälte, Frankfurt am Main

 

Apr, 02, 2019

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